Presseinformation | dh | 04.04.2017
Liebe Parteifreunde,
liebe Leserinnen und Leser,
auf unserer Mitgliederversammlung im März 2017 haben wir in Verbindung mit dem Rückblick auf die Stadtverbands- und Fraktionsarbeit im Jahr 2016 Lothar Bieling für sein Engagement als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Lichtensteiner Stadtrat auf das herzlichste gedankt.
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Presseinformation | dh | 05.02.2017
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Ließ die Schlagzeile „Streit um Steuern: Steht das Ende jetzt in Aussicht?“ den Lichtensteiner Leser noch hoffen, haben die am Ende der Berichterstattung zitierten Worte von Bürgermeister Thomas Nordheim dieser Hoffnung eine „eiskalte Abfuhr“ erteilt.
Ein derart für die Stadt Lichtenstein existenzielles Thema – immerhin geht es in Summe um ca. 2,8 Millionen Steuereinbehalte (und das ohne Zinsen) – mit den Worten abzutun: „Fällt die Entscheidung gut aus, freue ich mich. Fällt sie schlecht aus, ärgere ich mich. Aber in jedem Fall gilt: Ich habe nichts dazu beigetragen.“ Das sind die Worte von Bürgermeister Thomas Nordheim.
Liest sich so, als würde ihn dies überhaupt nicht interessieren. Und wenn dem so ist: es hat ihn aber zu interessieren. Und ob er dies mit oder ohne Emotionen betrachtet, sei einmal dahingestellt und ist auch nicht die Frage. Die Frage ist, ob sich Bürgermeister Nordheim eigentlich seiner Verantwortung als Bürgermeister der Stadt Lichtenstein nach nunmehr anderthalb Jahren im Amt bewusst ist. Ein Bürgermeister wird nicht daran gemessen, wie oft im Jahr er seinem musikalischen Hobby nachgeht, sondern wie er für seine Stadt und ihre Menschen eintritt, wie er für seine Stadt „kämpft“ und wie er Herausforderungen meistert.
Die oben zitierten Worte sprechen eine andere Sprache. Sie klingen eher nach Verzweiflung, Selbstaufgabe und sind eines Bürgermeisters nicht würdig. Ein Bürgermeister muss auch in schwierigen Zeiten den Kurs bestimmen und nicht das Steuer aus der Hand geben. Dies scheint aber derzeit der Fall zu sein. Ein Kurswechsel ist dringend geboten.
Eines entspricht allerdings den Tatsachen: Bürgermeister Nordheim hat wirklich nichts dazu beigetragen, dass die aktuelle Rechtsprechung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2016 den Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ als wirksam gegründet bestätigt. Seit die Freie Presse Anfang November 2016 davon berichtete, wissen wir auch, dass Bürgermeister Thomas Nordheim dies als eine „erfreuliche Nachricht“ bezeichnete.
Erfreulich? Dies ist (nicht nur) erfreulich, dieses Urteil ist von existenzieller Bedeutung für die Stadt Lichtenstein. Bestätigt es doch, dass der in den jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Gemeinde St. Egidien beschrittene Weg für die Stadt Lichtenstein der richtige war.
Zu verdanken ist dies vor allem Altbürgermeister Wolfgang Sedner, der sich in den letzten Jahren seiner Amtszeit voll und ganz diesem Thema widmete, dabei stets die Positionen der Stadt Lichtenstein herausgearbeitet hat und mit all seiner Überzeugungskraft – auch gegen die Stimmen insbesondere der Fraktion der Freien Wähler unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Nordheim – u. a. die Klage zur Anordnung einer Sicherheitsneugründung betrieben hat.
Ist sich Herr Bürgermeister Nordheim eigentlich der Tragweite seiner Äußerungen bewusst?
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.
Presseinformation | dh | 10.12.2016
Sehr geehrte CDU-Mitglieder,
sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Lichtenstein,
das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat am 18.10.2016 endgültig entschieden, dass die Gründung des Zweckverbandes Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ im Jahr 1991 und die Satzungsneufassung 1994 ohne „Wenn und Aber“ rechtswirksam sind.
Folglich gibt es den Verband von Anfang an, er hat die Verbandssatzung als vertraglich gesicherte Rechtsgrundlage und die satzungsgemäße Steueraufteilung zwischen St. Egidien und Lichtenstein hat unwiderruflich Bestand.
Damit hat die Stadt Lichtenstein einen Rechtsanspruch auf die von St. Egidien seit Jahren einseitig und satzungswidrig einbehaltenen Steuergelder aus den beiden Verbands-Gewerbegebieten.
Auch die vom Zweckverband wahrgenommene Aufgabe der Wirtschaftsförderung und der Bauleitplanung der Gewerbegebiete ist lt. BVG in allen Punkten rechtens.
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Aus der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2016 | dh | 06.12.2016
Eine interessante Frage, die mit dem Blick auf die Bürgerfragestunde in der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2016 gestattet sein darf. Wie so oft gab es viele Anfragen von Bürgern der Stadt an Bürgermeister Thomas Nordheim, die das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen unserer Stadt verdeutlichen. Interessanterweise zielten die meisten Fragen auf Zahlen ab.
Noch interessanter war, wie diese Fragen der Bürger Beantwortung fanden. Denn wer meinte, dass der Bürgermeister diese Zahlen vorlegen konnte, wurde hin und wieder eines Besseren belehrt.
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Presseinformation vom 13.11.2016 | dh
Fast vier Wochen sind bereits ins Land gegangen, seitdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 die Beschwerde der Gemeinde St. Egidien gegen die Nichtzulassung einer Revision in dem am Oberverwaltungsgericht Bautzen verhandelten Verfahren zur Anordnung der Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ zurückgewiesen hat.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird nachdrücklich bestätigt, dass der Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ wirksam gegründet ist und die Verbandssatzung gilt. Seit die Freie Presse Anfang November 2016 davon berichtete, wissen wir auch, dass Bürgermeister Thomas Nordheim dies als eine „erfreuliche Nachricht“ bezeichnet.
Erfreulich? Dies ist (nicht nur) erfreulich, dieses Urteil ist von existenzieller Bedeutung für die Stadt Lichtenstein. Bestätigt es doch, dass der in den jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Gemeinde St. Egidien beschrittene Weg für die Stadt Lichtenstein der richtige war.
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Presseinformation 12.11.2016 | dh
Dank des Engagements unseres Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, seiner persönlichen Fürsprache und „Hartnäckigkeit“ ist es gelungen, 2,6 Millionen aus dem Bundeshaushalt für das Schloss Lichtenstein bereit zu stellen. Herzlichen Dank nach Berlin.
Die „Freie Presse“ berichtet darüber in ihrer Ausgabe vom 12.11.2016: „Kräftige Finanzspritze für Schloss Lichtenstein“.
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Presseinformation 06.11.2016 | dh
Mehr als drei Jahre sind seit dem Juni-Hochwasser 2013 vergangen, bei dem der Sportplatz im Ortsteil Rödlitz regelrecht weggespült und unbespielbar gemacht wurde. Schnell stellte sich heraus, dass ein Ersatzneubau für den beschädigten Sportplatz aus dem Wiederaufbauprogramm Hochwasser 2013 des Freistaates Sachsen finanziert werden kann, jedoch an anderer Stelle.
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Presseinformation 06.11.2016 | dh
Nachdem im Februar 2016 eine Delegation des CDU-Stadtverbandes Enger zu Besuch in Lichtenstein weilte, stand Ende Oktober ein Besuch der Lichtensteiner CDU in der Partnerstadt Enger an.
Zu der Delegation unter Leitung der Stadtverbandsvorsitzenden Dagmar Hamann gehörten die Vorstandsmitglieder Claudia Schmidt und Annett Richter (Ortsvorsteherin von Heinrichsort), die Fraktionsmitglieder Beate Schöne und Christian Rochlitzer sowie Bürgermeister a. D. Wolfgang Sedner.
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Liebe Mitglieder des CDU-Stadtverbandes,
liebe Leserinnen und Leser,
die Ereignisse der vergangenen Wochen, die Berichterstattungen über Lichtenstein sowie die Leserbriefe in der Freien Presse lassen tief blicken. Demnach „regiert“ in Lichtenstein neuerdings der „Zufall“ und wenn es um die perspektivische Entwicklung unserer Stadt geht, soll ein Blick in die „Glaskugel“ genügen – soweit die Betrachtungsweise von Bürgermeister Thomas Nordheim.
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