Information zu dem Artikel in der Freien Presse vom 15.01.2020

Information zu dem Artikel in der Freien Presse vom 15.01.2020
Stadtrat Lichtenstein: CDU hat ihre Fraktionschefin entmachtet

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Lichtensteiner Stadtrat Christian Rochlitzer, Rico Beckert, Matthias Ramm und Jens Steinert treten den Äußerungen von Annett Richter, wonach sie abgewählt wurde, weil den meisten Fraktionsmitgliedern ihr „Umgang mit dem Bürgermeister zu offensiv und geradlinig geworden“ sei, mit aller Deutlichkeit entgegen. Die seit August 2019 stetig gewachsene Unzufriedenheit und die deshalb erfolgte Abwahl liegen in der Art und Weise begründet, wie Annett Richter ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende ausgeübt hat. Offensichtlich hat Frau Annett Richter eine gänzlich andere Vorstellung der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und interfraktionell im Stadtrat als die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder.

Im Wahlprogramm der CDU-Fraktion steht der Leitspruch: „Wir gestalten der Stadt Bestes. MITEINANDER. FÜREINANDER.“ Diesen Weg des „Miteinander“ und „Füreinander“ hat die ehemalige Fraktionsvorsitzende leider verlassen, indem sie einen aggressiven Konfrontationskurs eingeschlagen und damit nicht nur innerhalb der Fraktion sondern im gesamten Stadtrat für Missstimmung und Unverständnis gesorgt hat.

Es sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fraktionssitzung am 08.01.2020 nicht einseitig durch die ehemalige Fraktionsvorsitzende abgesagt werden konnte, da dieser Termin zwischen allen 6 Fraktionsmitgliedern einstimmig abgesprochen und vereinbart wurde. Für die Absage hätte es einer mehrheitlichen Entscheidung der Fraktionsmitglieder bedurft. Aus unserer Sicht wollte die ehemalige Fraktionsvorsitzende mit der Absage nur ihre auf der Tagesordnung stehende Abwahl verhindern.

Wir bitten Frau Richter, diese mehrheitlich und damit demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren.

Christian Rochlitzer                  Jens Steinert
Vorsitzender CDU-Fraktion      Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Rico Beckert                             Matthias Ramm
Stadtrat CDU-Fraktion              Stadtrat CDU-Fraktion

Lichtenstein, den 18.01.2020

Den Artikel in der Freien Presse Ausgabe Hohenstein-Ernstthal lesen Sie unter dem folgenden link https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/stadtrat-lichtenstein-cdu-hat-ihre-fraktionschefin-entmachtet-artikel10703067

Neues aus der CDU-Fraktion

09.01.2020 | dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

zum Auftakt des neuen Jahres 2020 gibt es Veränderungen innerhalb der CDU-Fraktion des Stadtrates der Stadt Lichtenstein. Vorsitzender ist Herr Stadtrat Christian Rochlitzer.

Gemäß unserem Leitspruch: „Wir gestalten unserer Stadt Bestes. MITEINANDER. FÜREINANDER.“ werden unsere CDU-Stadträte die vor ihnen liegenden Aufgaben gemeinsam mit den anderen Fraktionen „anpacken“.

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Neujahrsgrüße 2020

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

die festlichen Klänge des traditionellen Neujahrskonzertes in der St. Laurentiuskirche noch in den Ohren, wünsche ich Ihnen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Mit diesen Wünschen verbinde ich ein herzliches Dankeschön an die Herren Markus und Pascal Kaufmann, die gemeinsam mit den Musikern des Blechbläserensembles Lutz Hildebrand e. V. am Neujahrstag musikalisch das „Tor“ in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt öffneten.

Wenn wir uns im neuen Jahr auf unsere Stärken und das Verbindende besinnen, im Dialog und vor allem gesund bleiben, wird es für uns ein gutes Jahr werden. Mut, Optimismus und Zuversicht sollten unsere „Wegbegleiter“ sein.

Ich freue mich auf dieses neue Jahr gemeinsam mit Ihnen.

Herzlichst
Ihre
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.
Foto © Claudia Schmidt

Weihnachtsgrüße 2019

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

Weihnachten – wohl kaum ein anderes Fest verbinden wir mit so vielen liebevollen Erinnerungen und Traditionen, die bis zurück in die Kindheit reichen.

Für das diesjährige Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen, dass Sie all Ihre Erinnerungen und Traditionen mit den Menschen teilen, die Sie mögen und lieben, denn:

„In der Geborgenheit der Familie Weihnachten zu feiern,
ist in der heutigen Zeit das wohl schönste aller Geschenke.“
Roswitha Bloch

Frohe Weihnachten
Ihre Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Herzlichen Glückwunsch!

Presseinformation – 22 | 12 | 2019 – dh

Kurz vor Weihnachten ereilten uns gute Nachrichten aus Lichtenstein und Sachsen.

Die Mitglieder des Jugendbeirates der Stadt Lichtenstein wählten unseren CDU-Stadtrat Christian Rochlitzer zu ihrem Vorsitzenden. Wir gratulieren auf das herzlichste und wünschen ihm GEMEINSAM mit den Räten des Jugendbeirates sowie den sachkundigen Einwohnern viel Erfolg bei der Umsetzung traditioneller und neuer Ideen im Interesse der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt.

 
Unser Glückwunsch gilt auch unserem wiedergewählten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Mitgliedern der neuen sächsischen Staatsregierung. Wir wünschen ihm für die neue Amtszeit in der schwarz-grün-roten Sachsenkoalition genau den Erfolg, den wir Sachsen uns wünschen.
Der von allen drei Parteien unterzeichnete Koalitionsvertrag „GEMEINSAM FÜR SACHSEN“ ist ein Kompromiss, aber auch Ausdruck der Suche nach einem MITEINANDER und CHANCE zugleich.
Die neue Staatsregierung mit Michael Kretschmer an der Spitze steht vor einer großen Herausforderung. Viele Themen warten auf ihre konkrete Umsetzung. Daran wird die neue Regierung in ZUKUNFT zu messen sein.

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

35. Landesparteitag der Sächsischen Union in Markneukirchen

Presseinformation – 17 I 11 I 2019 – dh

Herzlichen Glückwunsch! – Michael Kretschmer mit 95,5 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

Liebe Unionsfreunde,
liebe Leserinnen und Leser,

am 16. November 2019 fand in Markneukirchen der 35. Landesparteitag der Sächsischen Union mit 205 Delegierten statt. Von unserem Stadtverband nahmen als Delegierte teil: Lothar Bieling, Jan Schuster, Dagmar Hamann und Claudia Schmidt, als Gast Christian Rochlitzer und Carsten Ehrig als Mitglied der Stimmzählkommission.

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde von den mehr als 200 Delegierten mit 95,5 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Dieses Ergebnis spricht für den neuen, engagierten und den Menschen in unserem Freistaat Sachsen zugewandten Politikstil von Michael Kretschmer. Er hat sich in den vergangenen zwei Jahren, im Landtagswahlkampf, den anschließenden Sondierungs-gesprächen und in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, dass wir nicht übereinander, sondern MITEINANDER reden, im Gespräch bleiben, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

In seiner Rede an die Delegierten hat er nicht nur zurückgeblickt und verdeutlicht, dass unsere Demokratie ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt, sondern vor allem den Blick in die Zukunft gerichtet. Sachsen ist auf dem Weg zu einer neuen Staatsregierung. Dabei steht vor den Verantwortlichen die Frage: Wo soll dieses LAND in den kommenden Jahren bis 2035 stehen? Dass wir dabei „unseren eigenen sächsischen Weg“ gehen, eine „Sachsen-Koalition“ machen, wie Michael Kretschmer herausarbeitete, wird sicherlich vielen Sachsen aus dem Herzen sprechen.

Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünschen wir Michael Kretschmer, seinen politischen Weggefährten und allen Verhandlungspartnern viel Erfolg. Besonders freut uns, dass unsere Landtagsabgeordnete Ines Springer unsere westsächsische Region in der großen Koalitionsrunde vertritt – eine Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit.

Alexander Dierks wurde mit 76,6 Prozent erneut zum Generalsekretär gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsminister Thomas Schmidt. Aus unserem Kreisverband Zwickau vertreten uns künftig als Beisitzer Jan Hippold (MdL) und Kathrin Köhler im Landesvorstand. Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Wir nutzten die Gelegenheit vor Ort und gratulierten Michael Kretschmer zu seinem Wahlergebnis im Namen unseres Stadtverbandes auf das herzlichste.

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.
Bilder: Sebastian Brückner / Die Sächsische Union

Einladung zu einer Wahlnachlese zur Landtagswahl in Sachsen

Liebe Leserinnen und Leser,

die Junge Union (JU) Zwickau hat gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend Sachsen e. V. zu einer Wahlnachlese zur Landtagswahl in Sachsen eingeladen.

Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse möchten wir nach dessen Impulsvortrag MITEINANDER ins Gespräch kommen und die Landtagswahl in Sachsen diskutieren.

Zu dieser Veranstaltung am Freitag, dem 11. Oktober 2019, um 17.30 Uhr im Parkschlößchen Lichtenstein, Rödlitzer Straße 11 sind Sie recht herzlich eingeladen.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um verbindliche Anmeldung unter jan.schuster97@web.de oder 0157 30072398.

Wir freuen uns auf einen interessanten Gesprächsabend. Die Veranstaltung wird gefördert aus Mitteln des Freistaates Sachsen.

Freundliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Aus der Sitzung des Stadtrates vom 07. Oktober 2019

Presseinformation –  07 I 10 I 2019 – dh I js

Liebe Leserinnen und Leser,

auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates stand unter TOP 7.1. der Antrag der Fraktion Freie Wähler Lichtenstein e. V. vom 10.08.2019 zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für das Vorhaben Stützmauer Rödlitzer Straße. Der vom Fraktionsvorsitzendem der Freien Wähler Lichtenstein e. V., Herrn Reiner Süß in der Sitzung des Stadtrates am 10.08.2019 vorgetragene und eingereichte Antrag lautet wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nordheim,
im Rahmen des grundhaften Ausbaus eines Teilstückes der Rödlitzer Straße wurde sowohl vom dem zuständigen Fachplaner sowie den Mitgliedern des Bauausschusses festgelegt, dass die Erneuerung der Stützmauer ab Försterbrücke in der jetzigen Ausführungsweise unbedingt erforderlich ist.

Die dafür erheblichen Kosten entsprechend der Ausbausatzung auf die Anlieger des 1. und 2. Bauabschnittes umzulegen, wird von uns als Ungleichbehandlung der betroffenen Anlieger im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern der Rödlitzer- bzw. Hauptstraße gesehen.
Wir stellen daher den Antrag, die Straßenbaubeiträge für das BV Stützmauer nicht zu erheben.
Sollte dafür eine Satzungsänderung erforderlich sein, bitten wir die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Als Deckung der Haushaltsstelle schlagen wir Mittel aus den zu erwartenden Grundstücksverkaufserlösen vor.“

Der Antrag an sich und die Behandlung dieses Antrags hat die CDU-Fraktion zu folgender öffentlich vorgetragenen Stellungnahme veranlasst.

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

STELLUNGNAHME der CDU-Fraktion zu der Beschlussvorlage 08/10/2019
vorgetragen von Jens Steinert – stv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren Räte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion des Lichtensteiner Stadtrates gibt zu der Beschlussvorlage 08/10/2019 folgende Stellungnahme ab:

  1. Die Fraktion der Freien Wähler Lichtenstein e. V. hat unter dem 10.08.2019 den Antrag gestellt, für das „Bauvorhaben Stützmauer“ Rödlitzer Straße/Hauptstraße keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist die von der Stadt Lichtenstein erlassene Straßenbaubeitragssatzung.
  2. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 27.11.2018 wurden den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zwei Varianten für die zu errichtende Stützmauer Rödlitzer Straße/Hauptstraße vorgestellt, wie sie hinsichtlich der zu erwartenden Kosten hätten nicht unterschiedlicher sein können (Variante 1: ca. 343.000 Euro und Variante 2: ca. 15.000 Euro). Im Ergebnis der Aussprache wurde die Variante 1 und damit die kostenintensivere Maßnahme beschlossen (Beschluss Nr. 01/11/2018).
  3. Diese Entscheidung hat (nicht nur) bei den Vertretern der Bürgerinitiative „Straße im Aufbruch“, die sich im August 2018 gegründet hat, zu heftigen Diskussionen geführt. Dabei ist es vor allem die Tatsache, dass bis heute den betroffenen Anliegern niemand plausibel erklären konnte, warum es lediglich zwei so weit kostenseitig auseinanderliegende Varianten gab und nicht ein weiteres, kostengünstigeres Angebot zumindest versucht wurde einzuholen. Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion kaum vorstellbar, dass eine zwischen diesen beiden „Extremvarianten“ liegende, vermittelnde Lösung nicht möglich gewesen sein soll.
  4. Aus Sicht der CDU-Fraktion gab es hier gravierende Versäumnisse seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters hinsichtlich der Informations- und Kommunikationspolitik, was im Übrigen für das gesamte Bauvorhaben im Hinblick auf die zu erhebenden Straßenbaubeträge zutreffend ist und berechtigterweise in Kritik steht.
  5. Ungeachtet dessen ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen und vor allem auf welcher rechtlichen Grundlage die Stützmauer Rödlitzer Straße/Hauptstraße aus den Straßenbaubeiträgen herausgenommen werden soll. Unabhängig davon, dass es auch gegenüber den Anliegern in Heinrichsort – wo ebenfalls eine Stützmauer errichtet wurde – eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wäre, wurde die Erneuerung der Stützmauer allseits als für den Straßenbau unabdingbar bewertet, weshalb auch bei entsprechender Satzungsänderung Straßenbaubeiträge für die Stützmauer zwingend erhoben würden.
  6. Wenn der Beschluss wie vorgelegt gefasst wird, ändert das nichts daran, dass die Anlieger dennoch Straßenbaubeiträge auch für die Stützmauer werden zahlen müssen, da die Kommunalaufsicht hier eingreifen und die Verwaltung zu entsprechenden Bescheiden zwingen wird.
  7. Insofern ist es durchaus von Interesse, mit welcher Absicht und welcher Zielstellung dieser Antrag von der Fraktion der Freien Wähler Lichtenstein e. V. eingebracht wurde. Es entsteht der Eindruck, als sollen mit diesem Antrag die bisherige Vorgehensweise und die bisher getroffenen Entscheidungen zum Bau der Stützmauer seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters „korrigiert“ werden. Genau das wird aber nicht eintreten. Interessanterweise ist der Beschlussvorlage eine Stellungnahme der Verwaltung beigelegt – unterschrieben von Herrn Bürgermeister Nordheim – die davon abrät, auf die Straßenbaubeiträge für die Stützmauer zu verzichten.
  8. Die Rechtslage steht dem Antrag der Freien Wähler und damit auch der Beschlussvorlage entgegen.
  9. Damit ist klar, eine Zustimmung zu der Beschlussvorlage bringt im Ergebnis für die betroffenen Anlieger – außer einer zerstörten Hoffnung – gar nichts.
  10. Das Herausnehmen der Stützmauer Rödlitzer Straße/Hauptstraße im Besonderen und von Stützmauern im Allgemeinen aus der Straßenbaubeitragssatzung wird von der CDU-Fraktion als unzulässige, da die Rechtslage nicht berücksichtigende „Flickschusterei“ bewertet, die von uns nicht unterstützt werden wird.
  11. Es entspricht aber ganz klar unserem politischen Willen, den wir auch deutlich im Wahlprogramm zur Kommunalwahl geäußert haben, die Straßenbaubeitragssatzung insgesamt auf den Prüfstand stellen zu wollen. Einzelne Maßnahmen oder sogar Maßnahmenteile aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge auszuklammern, ist jedoch weder opportun, noch entspricht es der derzeit geltenden Rechtslage.
  12. In dem Wissen einerseits, dass ein heute gefasster Beschluss letztlich von der Kommunalaufsicht beanstandet werden und eine solche Beschlussfassung heute deshalb reine Makkulatur sein wird und unserem politischen Willen andererseits, die Straßenbaubeitragssatzung insgesamt aufzuheben, werden sich die Mitglieder der CDU-Fraktion heute der Stimme enthalten.

Wir sind nicht bereit, einer Beschlussvorlage zuzustimmen, die nicht der derzeitigen Rechtslage entspricht und die deshalb auch von der Rechtsaufsicht beanstandet werden wird. Gleichwohl wissen wir, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge von der breiten Masse der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird, weshalb wir als CDU-Fraktion dieses Thema in seiner Gesamtheit „anpacken“ werden.

Freundliche Grüße
Jens Steinert
Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Lichtenstein

Herzlichen Glückwunsch!

Presseinformation – 07 | 10 | 2019 – dh

In der Sitzung des Stadtrates am 07.10.2019 wurden die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse und Beiräte gewählt. Wir gratulieren auf das herzlichste und wünschen eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Damen und Herren Räten.

Aus den Reihen unserer Bewerber/innen wurden gewählt bzw. bestätigt:

Technischer Ausschuss: Dirk Müller I Anton Wurziger

Kultur- und Sozialausschuss: Claudia Schmidt

Jugendbeirat: Jan Schuster

Seniorenbeirat: Gisela Krummel I Anja Salzer

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Neues von der Sächsischen Union

Presseinformation – 05 I 10 I 2019 – dh

Liebe Leserinnen und Leser,

am 1. Oktober 2019 fand die konstituierende Sitzung des 7. Sächsischen Landtages statt. Wir gratulieren Dr. Matthias Rößler zur Wiederwahl als Präsident des Sächsischen Landtages und Andrea Dombois zu ihrer Wiederwahl als erste Vizepräsidentin. Herzlichen Glückwunsch!
Wir wünschen beiden sowie unseren CDU-Landtagsabgeordneten viel Erfolg für die vor ihnen liegenden Aufgaben und Herausforderungen.

Zu den ersten Aufgaben gehörten die Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Ergebnis in einem 13-seitigen Papier vorliegt, das die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bilden soll. Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für unseren Freistaat Sachsen. Die Sondierungsgespräche wurden von den Vertretern aller Parteien als konstruktiv und ergebnisorientiert beschrieben.
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu: Die … beschlossenen Sondierungsergebnisse tragen die deutliche Handschrift der Sächsischen Union. … Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten. Das ist das Motto dieses Papiers.“

Das Sondierungsergebnis  zum Download [*.pdf | 281 KB]

Am Verhandlungstisch der CDU saß auch unsere wiedergewählte Landtagsabgeordnete Ines Springer – allen Gesprächsteilnehmern herzlichen Dank.

Über die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheidet am 11. Oktober 2019 der erweiterte CDU-Landesvorstand. Wenn auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, können diese ab 21. Oktober aufgenommen werden.

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.