Zur Berichterstattung in Freie Presse vom 09.01.2017: Streit um Steuern: Steht das Ende jetzt in Aussicht? Emotionalität versus Rationalität – was denn nun? Oder besser gesagt: Das Maß ist voll.

Ließ die Schlagzeile „Streit um Steuern: Steht das Ende jetzt in Aussicht?“ den Lichtensteiner Leser noch hoffen, haben die am Ende der Berichterstattung zitierten Worte von Bürgermeister Thomas Nordheim dieser Hoffnung eine „eiskalte Abfuhr“ erteilt.

Ein derart für die Stadt Lichtenstein existenzielles Thema – immerhin geht es in Summe um ca. 2,8 Millionen Steuereinbehalte (und das ohne Zinsen) – mit den Worten abzutun: „Fällt die Entscheidung gut aus, freue ich mich. Fällt sie schlecht aus, ärgere ich mich. Aber in jedem Fall gilt: Ich habe nichts dazu beigetragen.“ Das sind die Worte von Bürgermeister Thomas Nordheim.

Liest sich so, als würde ihn dies überhaupt nicht interessieren. Und wenn dem so ist: es hat ihn aber zu interessieren. Und ob er dies mit oder ohne Emotionen betrachtet, sei einmal dahingestellt und ist auch nicht die Frage. Die Frage ist, ob sich Bürgermeister Nordheim eigentlich seiner Verantwortung als Bürgermeister der Stadt Lichtenstein nach nunmehr anderthalb Jahren im Amt bewusst ist. Ein Bürgermeister wird nicht daran gemessen, wie oft im Jahr er seinem musikalischen Hobby nachgeht, sondern wie er für seine Stadt und ihre Menschen eintritt, wie er für seine Stadt „kämpft“ und wie er Herausforderungen meistert.

Die oben zitierten Worte sprechen eine andere Sprache. Sie klingen eher nach Verzweiflung, Selbstaufgabe und sind eines Bürgermeisters nicht würdig. Ein Bürgermeister muss auch in schwierigen Zeiten den Kurs bestimmen und nicht das Steuer aus der Hand geben. Dies scheint aber derzeit der Fall zu sein. Ein Kurswechsel ist dringend geboten.

Eines entspricht allerdings den Tatsachen: Bürgermeister Nordheim hat wirklich nichts dazu beigetragen, dass die aktuelle Rechtsprechung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2016 den Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ als wirksam gegründet bestätigt. Seit die Freie Presse Anfang November 2016 davon berichtete, wissen wir auch, dass Bürgermeister Thomas Nordheim dies als eine „erfreuliche Nachricht“ bezeichnete.

Erfreulich? Dies ist (nicht nur) erfreulich, dieses Urteil ist von existenzieller Bedeutung für die Stadt Lichtenstein. Bestätigt es doch, dass der in den jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Gemeinde St. Egidien beschrittene Weg für die Stadt Lichtenstein der richtige war.

Zu verdanken ist dies vor allem Altbürgermeister Wolfgang Sedner, der sich in den letzten Jahren seiner Amtszeit voll und ganz diesem Thema widmete, dabei stets die Positionen der Stadt Lichtenstein herausgearbeitet hat und mit all seiner Überzeugungskraft – auch gegen die Stimmen insbesondere der Fraktion der Freien Wähler unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Nordheim – u. a. die Klage zur Anordnung einer Sicherheitsneugründung betrieben hat.

Ist sich Herr Bürgermeister Nordheim eigentlich der Tragweite seiner Äußerungen bewusst?

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.