Aus der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2016 | dh | 06.12.2016
Eine interessante Frage, die mit dem Blick auf die Bürgerfragestunde in der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2016 gestattet sein darf. Wie so oft gab es viele Anfragen von Bürgern der Stadt an Bürgermeister Thomas Nordheim, die das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen unserer Stadt verdeutlichen. Interessanterweise zielten die meisten Fragen auf Zahlen ab.
Noch interessanter war, wie diese Fragen der Bürger Beantwortung fanden. Denn wer meinte, dass der Bürgermeister diese Zahlen vorlegen konnte, wurde hin und wieder eines Besseren belehrt.
Auf die Frage nach der Höhe der Kosten für einen Ausbau der August-Bebel-Straße sicherte Bürgermeister Thomas Nordheim eine schriftliche Beantwortung zu. Dass er keine konkreten Kosten benennen konnte, ist auch für mich vollkommen nachvollziehbar, denn dieses Bauvorhaben wurde m. E. bisher verwaltungsseitig nicht mit einer Kostenschätzung oder gar Berechnung untersetzt, weil es bisher auch nicht zu den Investitionsschwerpunkten, die alljährlich vom Stadtrat beschlossen werden, gehörte. Doch wenn der Bürgermeister nunmehr eine Beantwortung zugesichert hat, werden sicherlich im Rathaus die Bleistifte gespitzt.
In dem Zusammenhang wollte der Fragesteller auch wissen, wie viel Geld aus dem Haushalt der Stadt Lichtenstein bisher in das Daetz-Centrum „geflossen“ ist. Obwohl mit dem Tagesordnungspunkt 6. 4. Kündigung des Fortsetzungsvertrages zwischen der Daetz-Stiftung und der Stadt Lichtenstein mit solch einer Frage wohl hätte gerechnet werden dürfen, musste Bürgermeister Nordheim erst einmal seine Unterlagen bemühen, bis er verkündete, „dass seit dem Jahr 1999 in die GmbH einschließlich Liquidation 2,4 Millionen Euro „geflossen“ sind“.
Ganz anders dagegen verlief die Beantwortung auf die Frage nach der Höhe der Zinsen auf die der Stadt Lichtenstein nunmehr zustehenden Steuereinbehalte aus der Gemeinde St. Egidien, die sich auf 2,8 Millionen belaufen. Eine Zinsberechnung liegt (noch) nicht vor. Die Frage wird schriftlich beantwortet. (Anm.: Seit dem 28.10.2016 liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor, da wäre doch schon einmal die Zeit gewesen, sich dieser Zinsberechnung zuzuwenden!). Aber es geht ja nur um Geld, das dem Haushalt der Stadt Lichtenstein vorenthalten wird.
Ein Bürger aus dem Ortsteil Heinrichsort wollte wissen, wie sich die tatsächlichen Baukosten am Sportplatzweg und Burgwaldweg auf die Straßenbaubeiträge auswirken. Keine konkrete Antwort.
Auf meine Frage nach den aktuellen Besucherzahlen im Daetz-Centrum Lichtenstein im Jahr 2016 wurde mir die Zahl von 5.204 Besuchern benannt, allerdings mit Stand vom Juli 2016! Und das am 05.12.2016 – sehr aktuell!
Da ständig in der Bürgerfragestunde mit der Zahl 200.000 Euro agiert wurde, wollte ich wissen, ob wir zumindest im Laufe der Befassung mit den Beschussvorlagen erfahren werden, wie sich die Kündigung des Fortsetzungsvertrages – die dann ja auch mehrheitlich beschlossen wurde – haushalterisch auswirkt. Ich denke, Sie erahnen die Antwort. Konkrete Zahlen liegen nicht vor.
Wer wie Bürgermeister Thomas Nordheim ständig seine Vorgehensweise mit dem „klammen“ Haushalt zu begründen versucht (Wie lange eigentlich noch?), sollte zumindest bei seinen vorgelegten Entscheidungen die haushalterischen Auswirkungen aufzeigen, damit deutlich wird, wie begründet diese Entscheidungen sind.
Das ist das „Kleine Einmaleins“ der Haushalts- und Kommunalpolitik.
Einen erfreulichen „Zungenschlag“ gab es allerdings. Als Herr Nordheim seine Information zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beschwerde der Gemeinde St. Egidien gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 09.12.2014 verlas, gestand er ein, dass die Fraktion der Freien Wähler Lichtenstein e. V. die Bedeutung der Sicherheitsneugründung als Fehleinschätzung betrachtet hat. Eine späte Erkenntnis, aber immerhin. Wie gut für die Stadt, dass zu jenem Zeitpunkt noch andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat herrschten.
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.