Informationen zur Mitgliederbefragung zum Vorsitz der CDU

19.11.2021 – dh

Helge Braun, Friedrich Merz, Norbert Röttgen – Wer ist Ihr Favorit?

Liebe Stadtverbandsmitglieder,

spannende Zeiten in der CDU: Der von den Kreisverbänden auf den Weg gebrachte Prozess der Mitgliederbefragung ist in vollem Gange. Die Kandidaten stehen fest. Nun ist es wichtig, dass Sie sich einbringen.

Ganz sicher haben auch Sie einen Favoriten, den Sie unterstützen und ab dem 4.12.2021 auch bestimmen wollen.

Damit Sie an der Mitgliederbefragung teilnehmen können, müssen Sie sich allerdings vorher anmelden! Sie haben dazu ein Schreiben von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten.

Falls Sie sich noch nicht getan haben sollten, ist jetzt der geeignete Zeitpunkt:

  • Wer per Briefwahl abstimmen will:
    • Die Rückmeldung zur Teilnahme muss spätestens am 26. November 2021 um 15:00 Uhr in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Entscheidend ist dabei das Eingangsdatum, nicht das Datum des Poststempels. Einfach den zugesendeten Datenbogen ausfüllen und in den dafür vorgesehenen Rückumschlag stecken. Das Porto übernimmt die Bundespartei.
  • Wer online abstimmen will:
    • Bis zum 2. Dezember, 23:59 Uhr, können Sie den Ihnen zugesandten Link zur Anmeldung nutzen. Auch diesen finden Sie in dem Brief und zusätzlich in der E-Mail des Generalsekretärs vom 12.11.2021.

Sie haben noch Fragen oder Ihnen ist etwas unklar?

  • Auf www.vorsitz.cdu.de finden Sie Informationen rund um die Mitgliederbefragung, auch eine Übersicht mit vielen „Fragen und Antworten“.
  • Bei Problemen im Anmeldeprozess rufen Sie die Hotline der CDU an unter 030-22070-333. Dort helfen Ihnen die freundlichen Mitarbeiter/innen aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
  • Oder Sie schreiben Sie eine E-Mail an mitgliederbefragung@cdu.de.

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Bildquelle © CDU Deutschlands

Öffentliche Versammlung – ein weiterer Schritt für den Erhalt der Kinderklinik in Lichtenstein

8. November 2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

selten war das Interesse der Bürgerschaft in Lichtenstein, den Ortsteilen und den umliegenden Gemeinden Bernsdorf, St.Egidien wie auch der Medien hinsichtlich unseres DRK-Krankenhauses so groß wie in den vergangenen Wochen. Trotz ungewöhnlicher Zeit haben sich zahlreiche Unterstützer auf den Weg gemacht und vor dem Krankenhaus Gesicht und Stimme gezeigt.

Grund dafür: die vor wenigen Wochen öffentlich gewordenen Pläne zur Schließung der Kinderklinik ab 1. März 2022 – dem 100. Jahr seit Bestehen des Krankenhauses in Lichtenstein. Die vordergründig genannte Begründung für diese Entscheidung sei fehlendes medizinisches Personal und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewinnung von Facharztpersonal. Dies habe zu den Überlegungen geführt, die Kinderklinik zu schließen und in eine  Tagesklinik umzustrukturieren.

Dabei stellt sich die Frage, was hat die Geschäftsführung unternommen, um Fachkräfte an das Krankenhaus zu binden bzw. zu gewinnen. War das überhaupt gewollt? Fakt ist: die Schließung einer Abteilung zieht die Schließung weiterer nach sich, wie den Verlautbarungen in der Freien Presse vom 30.10.2021 nachzulesen ist.  

Es geht längst nicht nur um die Kinderklinik, auch die Geburtenklinik steht bereits unter Beobachtung. Das kann und darf nicht gewollt sein.

Fachkräftemangel ist derzeit wohl eines der größten Probleme, nicht nur im medizinischen Bereich. Inzwischen gibt es wohl keinen Erwerbsbereich, der nicht mit diesem Problem zu kämpfen hat.

Die Lichtensteiner Kinderklinik gibt es seit 70 Jahren. Das Team unter Leitung von Chefarzt Dr. Harry Sirb kann auf beachtliche medizinische Erfolge verweisen und genießt hohe Anerkennung über diesen Standort hinaus. Der Zufriedenheitsgrad der jungen Patienten und deren Eltern ist außerordentlich hoch. Dem Personal bescheinigt man hohe medizinische Fachkompetenz und besonderes Einfühlungsvermögen für die ihnen anvertrauten Patienten. Nicht zu vergessen, die Nähe zu den niedergelassenen Kinderärzten in der Stadt und Region.

Welche Bedeutung die Kinderklinik für die Elterngeneration in unserer Stadt und Umgebung hat, verdeutlicht auch die Zahl der über 27.500 Petitionäre, die sich für den Erhalt der Kinderklinik aussprechen. Und das mit Recht. Es geht um unsere Kinder, um deren oftmals schnell notwendige medizinische Versorgung, wenn sie akut erkrankt sind.

Immer wieder wird in Gesprächen deutlich, wie sehr die familiäre Atmosphäre der Klinik geschätzt wird. FÜR MICH NICHT VERWUNDERLICH, denn in den 70 Jahren gab es nur drei Chefärzte – wohl auch einmalig – spricht jedoch für das gesamte Arbeitsklima.

Was wünschen wir Mitgliedern unserer Familien, unseren Freunden, Bekannten, Mitarbeitern, Vereinsmitgliedern, wenn sie Geburtstag haben? GESUNDHEIT. Und das aus gutem Grund und nicht erst seitdem das Corona-Virus unser aller Leben verändert hat. Gesundheit ist Voraussetzung für all unser Tun. Jeder von uns kann krank werden, dann sind wir froh so schnell wie möglich die notwendige medizinische Versorgung zu bekommen. Geht es dabei um ein Kind, ist die Angst und Sorge groß, nicht rechtzeitig geholfen zu bekommen. Hier wissen wir, was wir haben. Wir wissen nicht, was wir bekommen. Und wir sehen keinen Grund, diese Kinderklinik zu schließen. Es gibt aber viele Gründe, diese Kinderklinik zu erhalten.

Gesundheit lässt sich nicht in Zahlen aufwiegen, Gesundheit darf nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Gesundheit ist unser höchstes Gut.

Und dass die vergangenen beiden Jahre unter Pandemiebedingungen kein Maßstab sind, versteht sich wohl von selbst. Wer aufmerksam die Berichterstattungen in den Medien verfolgt, weiß, wie viele Kinderkliniken derzeit voll belegt sind. Denn die monatelange Isolierung von Kindern in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen hat die Abwehrkräfte unserer Jüngsten und deren Immunsystem geschwächt. Das zeigt sich in der aktuell zunehmenden Zahl an Behandlungen junger Patienten im Krankenhaus, auch hier in Lichtenstein.

Sicher macht die demographische Entwicklung auch vor Lichtenstein und unserem LANDKREIS NICHT Halt: Dennoch muss eine Stadt wie Lichtenstein attraktiv bleiben und das nicht nur für die, die schon seit Jahrzehnten hier zu Hause sind und inzwischen ihr wohlverdientes Rentendasein genießen. Unsere jungen Menschen bleiben nur hier in dieser Stadt, ihren Ortsteilen und in den umliegenden Gemeinden, wenn sie die notwendige Infrastruktur vorfinden. Das sind Kitas, Schulen, ein gut ausgebauter ÖPNV und ein Krankenhaus wie das unsere, und zwar mit einer medizinischen Versorgung für Jung und Alt.

Das ist die Herausforderung, vor der die Verantwortlichen stehen: Geschäftsführung wie auch Mitgesellschafter Stadt. Und darüber müssen wir reden. Und zwar gemeinsam, MITEINANDER und nicht vollendete Tatsachen schaffen und hoffen, dass alle zustimmen.

Veränderung muss sein, aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten unserer Kinder. Sie sind die Zukunft unserer Stadt, unserer Region.

Herzlichen Dank an die Veranstalter Eric Schöniger und Matthias Ramm, an das Organisationsteam, die Helfer und Ordner, die Polizei, die Vertreter der Medien, die zahlreichen Redner aus Lokal- und Bundespolitik sowie der Gewerkschaft verdi und an alle, die gekommen sind: FÜR DEN ERHALT UNSERER KINDERKLINIK.

Inzwischen scheint bei der Geschäftsführung ein erstes Umdenken einzusetzen. Wie MDR SACHSEN – Das Sachsenradio berichtete, sollen die Facharztstellen national und international ausgeschrieben werden.  

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Bilder © Florian Richter – Claudia Schmidt

Kurzbericht vom 36. Landesparteitag der Sächsischen Union: NEUE WEGE.FÜR SACHSEN.

7. November 2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

nach Eröffnung und Begrüßung durch unseren Generalsekretär Alexander Dierks hielt Prof. Dr. Bernhard Vogel eine beeindruckende Gedenkrede zu Ehren von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf. Er würdigte die herausragenden Verdienste unseres ehemaligen Landesvaters um den Freistaat Sachsen.

Wie WIR als Sächsische Union unserer politische Verantwortung für den Freistaat Sachsen in ZUKUNFT gerecht werden wollen, war Hauptthema in den Reden unseres Landesvorsitzenden Michael Kretschmer wie auch unseres Generalsekretärs und aller Bewerber um einen Platz im Landesvorstand. Denn der 36. Landesparteitag der Sächsischen Union am 6. November 2021 in Dresden stand ganz im Zeichen der Wahlen zum Landesvorstand.

Unser Landesvorsitzender Michael Kretschmer hat vor den 235 Delegierten eine engagierte Rede gehalten. Mit Blick auf das schlechte Bundestagswahlergebnis der CDU in Sachsen rief er dazu auf: NEUE WEGE zu gehen. Das setzt voraus eine stärkere Einbindung unserer Mitglieder, mehr Geschlossenheit und Teamgeist. Wir sind alle aufgerufen, diese neuen Wege mit zu gestalten und uns einzubringen.

Gastredner Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, verwies auf die „verbindenden Elemente“ von Sachsen und Bayern: „Wir sind Nachbarn, Freunde im Geiste und Freistaaten. Und Freistaaten wissen besser, was vor Ort zu regeln ist.“ Deutlich wurde, dass nach kritischer Analyse des Wahlergebnisses die Union „Kraft und Mut aufbringen muss, um die bürgerliche Stimme n der Opposition zu sein“, denn: Deutschland braucht eine starke Union. Carsten Körber, Mitglied des Bundestages, sprach sich ebenso für die Neuorientierung unserer Partei aus.

Und hier die Wahlergebnisse:

  • Zum Landesvorsitzenden wurde erneut Michael Kretschmer (76,35 %) gewählt.
  • Generalsekretär Alexander Dierks erhielt 75,47 % der Stimmen.
  • Um das Amt der Stellvertreter bewarben sich erfolgreich
      • Barbara Klepsch (75,81 %),
      • Christian Hartmann (81,4 %) und
      • erstmalig der neu gewählte Oberbürgermeister von Plauen Steffen Zenner, der mit einer die Delegierten begeisternden Bewerbungsrede ein herausragendes Ergebnis von 95,81 % der Stimmen erzielte.

    Zu den 20 gewählten Beisitzern im Landesvorstand gehören auch zwei Mitglieder aus unserem Kreisverband Zwickau: Beigeordneter Carsten Michaelis erhielt 63,27 % und Jan Hippold, Mitglied des Sächsischen Landtages, 60,71 %.

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und viel Kraft und Mut für die „neuen Wege“.

NEUE WEGE gehen heißt: „Mit beiden Beinen voranschreiten, sich in die neuen Aufgaben hineinknien, Rückgrat zeigen, die Arbeit auf breiten Schultern verteilen, gut zuzuhören und mit Herzblut“ gemeinsam sich auf den WEG zu machen: FÜR SACHSEN.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.>sup>

© Bilder Sebastian Brückner – Collagen Claudia Schmidt

Fachärzte gesucht für die Kinderklinik im DRK-Krankenhaus Lichtenstein

30.10.2021 – dh

Selten war das Interesse der Lichtensteiner Bürgerschaft wie auch der Medien hinsichtlich unseres DRK-Krankenhauses so groß wie in den vergangenen Wochen. Grund dafür – die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik.  

Hauptsächlich genannter Grund sind die Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewinnung von Facharztpersonal. Dies hat zu den Überlegungen geführt haben, die Kinderklinik zu schließen und in eine  Tagesklinik umzustrukturieren.

Fachkräftemangel ist derzeit wohl eines der größten Probleme, nicht nur im medizinischen Bereich. Es gibt wohl keinen Erwerbsbereich, der nicht mit diesem Problem zu kämpfen hat.

Wir wollen und werden nichts unversucht lassen, um die Kinderklinik am DRK-Krankenhaus zu erhalten. Immerhin kann das Team unter Leitung von Chefarzt Dr. Harry Sirb auf beachtliche medizinische Erfolge verweisen. Der Zufriedenheitsgrad der jungen Patienten und deren Eltern ist sehr hoch. Dem Personal bescheinigt man hohe medizinische Fachkompetenz und besonderes Einfühlungsvermögen für die ihnen anvertrauten Patienten. Nicht zu vergessen, die Nähe zu den niedergelassenen Kinderärzten in Stadt und Region.

Welche Bedeutung die Kinderklinik für die Elterngeneration in unserer Stadt und Umgebung hat, verdeutlicht auch die Zahl der mehr als 25.000 Petitionäre, die sich für den Erhalt der Kinderklinik aussprechen.

Gern möchten wir einen konkreten Beitrag zum Erhalt der Kinderklinik leisten. Wir haben einen Videoclip gedreht, mit dem wir um geeignetes Facharztpersonal werben.

⇒  https://www.facebook.com/lichtenstein.cdu/videos/464877244920471/

Bitte anschauen, teilen, weiterleiten.

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Dank an Dennis Karatas und Richard Winkler für die Erstellung des Videos.

 

Rico Beckert neu gewählter Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

28.10.2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

infolge der personellen Veränderungen innerhalb der CDU-Fraktion gibt es auch Änderungen hinsichtlich der zu besetzenden Funktionen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Lichtenstein hat Rico Beckert zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Christian Rochlitzer zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Aufgabe des Pressesprechers der Fraktion übernimmt Eric Schöniger.

CDU – Stadtratsfraktion v.l.n.r. Claudia Schmidt • Christian Rochlitzer • Eric Schöniger • Matthias Ramm • Beate Schöne • Rico Beckert

Wir gratulieren auf das herzlichste und wünschen viel Erfolg für die verantwortungsvollen ehrenamtlichen Aufgaben.

Die Mitglieder unserer CDU-Fraktion freuen sich auf die Fortsetzung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Mandatsträgern gemäß unserem Leitspruch: „Wir gestalten unserer Stadt Bestes. MITEINANDER.FÜREINANDER.“

Freundliche Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!

27. Oktober 2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

seitdem die Corona-Pandemie unser aller Leben beeinflusst und verändert hat und die persönliche Begegnung nicht mehr immer gegeben ist, wird es umso wichtiger, verschiedene Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Wenngleich wir auch alle ehrenamtlich tätig sind, so ist es doch unser Bestreben, Sie aktuell und vielseitig zu informieren. Das sind neben den Berichterstattungen in den regionalen Printmedien unsere Homepage, Facebook und Instagram. Über diese Kanäle können Sie auch Ihre Anliegen vortragen und Anfragen an unsere Mandatsträger richten. Kontaktieren Sie uns.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Wahlnachlese mit Prof. Dr. Eckhard Jesse

26.10.2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

bereits eine gute Tradition ist die Wahlnachlese auf Einladung der Jungen Union Zwickau (JU) mit dem anerkannten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse. In seinem Impulsreferat analysierte er das Vorgehen der Parteien vor der Bundestagswahl, das Ergebnis wie auch den sich daraus ableitenden Handlungsbedarf.

Eine wichtige Rolle in der Analyse spielte der Fakt, dass der Wahlkampf vor allem auf die Spitzenkandidaten setzte, weniger auf programmatische Inhalte. Die Ursachen für das Wahldebakel der CDU sind vielfältig: ein Spitzenkandidat, den nicht einmal die Mehrheit der CDU-Mitglieder und Wähler für den geeignetsten hielten und die fehlende Geschlossenheit in der CDU/CSU. Das Grundsatzprogramm unserer Partei kam nicht in dem gewünschten Maße zum Tragen. Als „Unding“ bezeichnete Prof. Dr. Jesse die Tatsache, „dass die Bürger eine Partei wählen und nicht wissen, welche Koalition sie eingehen wollen.“ Nicht zu vergessen – die Rolle der Medien. Mit der Frage: „Wen möchten Sie als Kanzler haben?“, wurde das Prinzip der parlamentarischen Demokratie außen vor gelassen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl führt zu einer weiteren „Aufblähung“ des Bundestages, dem nun 736 Abgeordnete angehören. Deshalb machte der Gastredner die Forderung nach einem neuen Wahlgesetz auf.

In der sich anschließenden Aussprache ging es vor allem darum, dass sich die CDU personell wie auch inhaltlich neu aufstellen muss und die Mitglieder stärker als bisher in diesen Prozess einbezogen werden wollen und müssen.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.

Fotos © Dagmar Hamann und Florian Richter

Weitere Informationen aus der Sitzung des Kreistages am 13.10.2021

20.10.2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzung des Kreistages am 13. Oktober 2021 standen zu Beginn der Sitzung Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.

Auf Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Zwickau wurde Herr Uwe Adamczyk als Mitglied für den Aufsichtsrat der Tourismus und Sport GmbH bestimmt. Zur ehrenamtlichen Patientenfürsprecherin wurde Frau Nadine Alscher bestellt. Der Rechtsamtsleiter, Herr Dr. Steffen Vogel, wurde in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen.

Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich auch mit dem Doppelhaushalt des Landkreises Zwickau. Im Bericht zur Haushaltsdurchführung mit Stand 30.06.2021 wurde deutlich, dass das Haushaltsjahr 2021 positiver ausfallen wird, als zum Zeitpunkt der Planung und Beschlussfassung zu erwarten war. Dadurch ist es möglich im Umfang von 3 Millionen Euro weitere Investitionen zu tätigen, u. a. für Straßenbaumaßnahmen in Mülsen, für die Ortsdurchfahrt Meerane Schwanefelder Straße, für die Erweiterung der Außensportanlagen am Gymnasium „Am Sandberg“ in Kirchberg und zur Erweiterung des Raumangebotes in der Dr.- Päßler-Schule in Meerane.  

Außerdem ermächtigte der Kreistag den Landrat, die im Haushaltsplan beschlossenen und genehmigten Kommunaldarlehen für die Jahre 2021 und 2022 auszuschreiben. Beschlossen wurden auch überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. 1,705 Millionen Euro im Sozialleistungsbereich für die Hilfen zur Pflege in vollstationären Einrichtungen. Die Kostensteigerung ergibt sich aus der zunehmenden Anzahl an Hilfsbedürftigen und aufgrund steigender Personalkosten und der Kosten für die Ausstattung.

Zur Finanzierung der Schaffung einer neuen digitalen Infrastruktur beschloss der Kreistag aus den vom Bund zur Verfügung gestellten 5 Millionen Euro die Auszahlung von 2,5 Millionen Euro für kreisangehörige Gemeinden und Städte. Mit den bereits ausgezahlten 700.000 Euro stellt der Landkreis damit den Kommunen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. 1,8 Millionen Euro fließen in Projekte des Landkreises Zwickau. Die Auszahlung an die Kommunen erfolgt nach Abruf der Fördermittel beim Bund und im Freistaat Sachsen.

Beschlossen wurde auch die Stellungnahme des Landkreises Zwickau zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplanes der Region Chemnitz. Zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes Wind wurden die von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge einstimmig angenommen. Die Änderungen sehen u. a. vor, dass Wald und tatsächlich geplante Waldmehrungsflächen als Tabuzonen für die Aufstellung von Windkraftanlagen gelten.    

Einstimmig beschlossen wurde auch ein umfassendes Planungskonstrukt zur Verbesserung der Lebenssituation für SeniorInnen und Menschen mit Behinderung – die Teilhabeplanung im Landkreis Zwickau. Die demographische Entwicklung im Landkreis Zwickau bestätigt für die kommenden Jahre eine negative Bevölkerungsprognose, wobei der Anteil an über Fünfzigjährigen und von Menschen mit Behinderungen steigend ist. Die vom Kreistag verabschiedeten Teilfachpläne sind als Maßnahmepaket zu verstehen, um mit den Verantwortlichen vor Ort in die Kommunikation einzutreten. Der Landkreis fungiert hierbei als Impulsgeber, Moderator, Vermittler und Unterstützer.

In einer für jedermann zugänglichen öffentlichen Veranstaltung werde ich diese Planung den interessierten Akteuren vor Ort vorstellen. Termin und Ort werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
Kreisrätin CDU-Fraktion

Aus der Sitzung des Stadtrates am 11. Oktober 2021

18.10.2021 – dh

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

in der von CDU-Stadtrat Eric Schöniger eröffneten Debatte zur möglichen Schließung der Kinderklinik im DRK-Krankenhaus Lichtenstein als Folge fehlenden medizinischen Personals wurde sehr schnell deutlich, dass die Schließungsabsichten bei Räten wie Bürgern auf Unverständnis und Widerstand stoßen. Erklärtes Ziel der CDU ist es, sich für den Erhalt der Kinderklinik einzusetzen, dafür Lösungsansätze aufzuzeigen und die bereits angestoßenen zielführenden Initiativen zu unterstützen.

Vor Eintritt in die Beschlussfassungen des Abends stellte sich der neue Schulleiter der Oberschule Heinrich von Kleist, Herr Sören Klemp, den Räten und anwesenden Bürgern vor. Sein Credo: „In die Zukunft der Oberschule investieren“. Dabei darf er sich der Unterstützung der CDU-Stadtratsfraktion sicher sein.     

Zu Beginn der Tagesordnung stand der Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsgesellschaft Lichtenstein GmbH (SWG GmbH). Der Stadtrat erteilte der Geschäftsführung Entlastung.

Für das zum Verkauf stehende ehemalige Bauhofgrundstück in der Güterbahnhofstraße beschloss der Stadtrat einen Vermarktungsauftrag.

Zustimmung erteilten die Räte auch dem Verkauf eines im Eigentum der Stadt Lichtenstein stehenden Grundstücks im Gewerbegebiet „Am Auersberg/Achat“. Beabsichtigt ist dort die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage.

Die Erweiterung um ein Baugrundstück machte eine 4. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ notwendig. Dabei wurden alle Hinweise der Träger öffentlicher Belange in die beschlossene Änderung aufgenommen.

Vorgestellt wurde auch der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes des Planungsverbandes der Region Chemnitz, in dem Lichtenstein als Mittelzentrum im gemeinsamen Städteverbund „Sachsenring“ ausgewiesen ist. Ein von Rico Beckert im Namen der CDU-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag zu der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme fand mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP die erforderliche Mehrheit. Im Kern geht es darum, dass eine Fläche an der B 173, Auffahrt Lichtenstein Ost, für künftig mögliche Gewerbeansiedlungen vorgehalten wird. Dies ist eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung.

Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag der FDP zur Absetzung der Beschlussvorlage 009/2021 mit der Begründung, dass der Rat zum Thema Parken und Parkgebühren erst eine Entscheidung treffen möge, wenn ein Parkraumkonzept vorliege. Für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes erbat der Bürgermeister Vorschläge aus den Fraktionen. Matthias Ramm unterstützte die Idee, dass die Räte aller Fraktionen zusammenkommen, gemeinsam Vorschläge erarbeiten und sprach die Empfehlung aus, den Bauhofleiter mit einzubinden.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.