Bericht von der Stadtratssitzung vom 29.06.2020

6. Juli 2020 – js

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

die CDU-Stadtratsfraktion wird künftig regelmäßig über ihre Arbeit im Ortsparlament und die im Stadtrat gefassten Beschlüsse berichten.

Am 29.06.2020 fand die 4. ordentliche Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr statt. Die Räte hatten in dieser Sitzung unter anderem über die Veräußerung des Flurstücks 816/25 (Am Bahnhof) zu befinden. Der neue Investor für die ehemalige Frauenklinik benötigt dieses Grundstück für die geplante Bebauung mit einer Seniorenpflegeresidenz. Klargestellt wurde dabei, dass diese Veräußerung keinen Einfluss hat auf den vom Bahnhof ins Stadtzentrum führenden Fußweg Richtung Goldener Helm. Dieser wird auch künftig gewährleistet sein.

Sehr bedeutsam war die Beschlussvorlage zur Aufhebung der Projektfreigabe Ersatzneubau Kita „Sonnenweg“. Nachdem die Projektfreigabe auf einer Kostenobergrenze von 2.250.000 EUR basierte, lag zuletzt eine Kostenschätzung des Planungsbüros Heine & Reichold von 4.644.561 EUR vor. Dieser Kostenansatz ist im städtischen Haushalt nicht darstellbar. Festzustellen war, dass fraktionsübergreifend für eine Kündigung der Planungsverträge gestimmt wurde. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss zur Aufhebung der Projektfreigabe steht im Zusammenhang der ebenfalls einstimmig gefasste Beschluss zur Projektübergabe an die Städtische Wohnungsgesellschaft mbh Lichtenstein (SWG). Die Kita soll damit von der SWG gebaut und von der Stadt nach Fertigstellung angemietet werden. Von dem ursprünglichen Standort Sonnenweg wurde jetzt Abstand genommen und ein neuer Standort auf dem Gelände zwischen Böttgerstraße und Oberer Straße (ehemalige Bergerfabrik) ins Auge gefasst. Damit ist ein Standort gefunden, der ebenfalls in Callnberg und sehr zentral liegt und vor allem mit guter Verkehrsanbindung und auch ausreichenden Parkplätzen punkten kann.

Für den neuen Standort des Bauhofs wurde die Projektfreigabe für die Errichtung einer Salzsiloanlage beschlossen. Damit entfallen künftig die bisher erforderlichen Umlagerungsarbeiten.

Aufgehoben wurden die in den Stadtratssitzungen vom 07.10.2019 und 28.10.2019 gefassten Beschlüsse zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen betreffend die Stützmauer Rödlitzer Straße. Damals wurde auf Antrag der Freien Wähler und mit den Stimmen der Freien Wähler sowie Teilen der SPD-Fraktion die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen für die Stützmauer an der Rödlitzer Straße beschlossen. Bereits zur Sitzung am 07.10.2019 hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei und deshalb nach entsprechendem Widerspruch durch den Bürgermeister Nordheim durch die Kommunalaufsicht beanstandet wird. Genauso, wie von uns vorhergesagt, kam es dann auch. Mit Bescheid vom 13.05.2020 hat das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses festgestellt und die Stadt verpflichtet, den beanstandeten Beschluss aufzuheben. Nach unserer Auffassung war der im Oktober gefasste Beschluss unnötig, da die Rechtswidrigkeit offensichtlich und absehbar war. Diese „Ehrenrunde“ hätten wir uns als Stadtrat auch ersparen können. 

Auf Antrag unserer CDU-Fraktion wurde in der Sitzung der Beschluss gefasst, den Bürgermeister mit der Erstellung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Straßenreinigungssatzung bis 30.09.2020 zu beauftragen. Grund für unseren Antrag war, die Bürger von der Pflicht zur Reinigung der Fahrbahn einschließlich der Schnittgerinne zu befreien. Die Fraktion der Freien Wähler stellte hierzu den Antrag, das Datum auf 30.12.2020 zu ändern, um die neu angeschaffte Kehrmaschine besser und länger testen zu können. Da unser Antrag jedoch ohnehin nur die Erstellung eines Entwurfs bis 30.09.2020 beinhaltete und bis zur endgültigen Beschlussfassung ohnehin noch einige Monate ins Land gehen werden, da der zu fertigende Entwurf in den Gremien noch diskutiert werden muss, haben wir die Änderung abgelehnt. Wichtig war uns, dass die Bürger so frühzeitig wie möglich entlastet werden. Eine Verschiebung des Termins zur Vorlage des Entwurfs auf 30.12.2020 hätte das Inkrafttreten der geänderten Satzung nur unnötig verzögert. Die beantragte Änderung der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag wurde dann einstimmig angenommen.

Freundliche Grüße
Jens Steinert
Stv. Vorsitzender CDU-Fraktion