^{26.11.2020 – es}

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

Bezug nehmend auf den heute erschienen Artikel in der Freien Presse „Widerstand gegen neue Kehrsatzung“ möchte ich anmerken, dass die CDU-Fraktion des Lichtensteiner Stadtrates mit ihrem Antrag auf Änderung der Straßenreinigungssatzung darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt und deren Ortsteile hinsichtlich der Reinigung der Straßen, d. h. der Fahrbahnen zu entlasten. Unserer Fraktion geht es dabei nicht um die Einführung von Gebühren. Darin waren sich auch alle anderen Fraktionen einig.

Der Passus zu Gebühren in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf muss aus rein rechtlicher Sicht in dieser neuen Satzung enthalten sein. Sollte seitens der Verwaltung die Einführung einer Gebühr ins Auge gefasst werden, werden wir uns als CDU-Fraktion klar dagegen aussprechen.

Eric Schöniger
^{Stadtrat CDU-Fraktion}