Presseinformation – 05 I 10 I 2019 – dh

Liebe Leserinnen und Leser,

am 1. Oktober 2019 fand die konstituierende Sitzung des 7. Sächsischen Landtages statt. Wir gratulieren Dr. Matthias Rößler zur Wiederwahl als Präsident des Sächsischen Landtages und Andrea Dombois zu ihrer Wiederwahl als erste Vizepräsidentin. Herzlichen Glückwunsch!
Wir wünschen beiden sowie unseren CDU-Landtagsabgeordneten viel Erfolg für die vor ihnen liegenden Aufgaben und Herausforderungen.

Zu den ersten Aufgaben gehörten die Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Ergebnis in einem 13-seitigen Papier vorliegt, das die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bilden soll. Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für unseren Freistaat Sachsen. Die Sondierungsgespräche wurden von den Vertretern aller Parteien als konstruktiv und ergebnisorientiert beschrieben.
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu: „ Die … beschlossenen Sondierungsergebnisse tragen die deutliche Handschrift der Sächsischen Union. … Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten. Das ist das Motto dieses Papiers.“

Das Sondierungsergebnis  zum Download [*.pdf | 281 KB]

Am Verhandlungstisch der CDU saß auch unsere wiedergewählte Landtagsabgeordnete Ines Springer – allen Gesprächsteilnehmern herzlichen Dank.

Über die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheidet am 11. Oktober 2019 der erweiterte CDU-Landesvorstand. Wenn auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, können diese ab 21. Oktober aufgenommen werden.

Herzliche Grüße
Dagmar Hamann
^{Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.}