Auf dem Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Zwickau wurde einstimmig eine neue Satzung beschlossen.
Die neue Satzung bildet ein „solides rechtliches Fundament für unsere Arbeit.“, stellte unser Kreisvorsitzender Marco Wanderwitz, der maßgeblich an der Erarbeitung des vorgelegten Satzungsentwurfs beteiligt war, an den Anfang seiner Ausführungen. Er erläuterte die wesentlichen Änderungen bzw. Neuerungen zur bisherigen Satzung und stellte diese auch zur Diskussion.
Wichtige Kernaussagen sind, dass diese Satzung auch für unseren Stadtverband gilt, d. h. dass wir keine eigenständige Satzung haben. Neu ist, dass sowohl dem Kreisvorstand als auch den Vorständen der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände ein/e Mitgliederbeauftragte/r angehören. Der Kreisvorstand hat diesen bereits gewählt, für unseren Stadtverband steht die Wahl eines/einer Mitgliederbeauftragten zur nächsten Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und wird durch den Vorstand einberufen. Wir planen nicht nur aus oben genanntem Anlass eine weitere Mitgliederversammlung für das 2. Quartal 2017. Einladungen zu Mitgliederversammlungen können nach Vorliegen des schriftlichen Einverständnisses auch auf elektronischem Wege unter Einhaltung der Einladungsfristen (mindestens eine Woche vorher) verschickt werden.
Geregelt sind die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der CDU wie auch das Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege (E-Mail) gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrags. Der zuständige örtliche Verband wird innerhalb dieses Zeitraumes gehört.
Die Zuständigkeiten der Stadtverbände sind im § 22 geregelt und beziehen sich auf:
- die Einbeziehung aller seiner Mitglieder in die politische Arbeit und die unterschiedlichsten Aktivitäten und Vorhaben des Stadtverbandes
- die Information des Kreisvorstandes und für die aktive Mitarbeit seiner Mitglieder in allen Parteistrukturen mit dem Ziel der Beförderung von politischen Anliegen und Wünschen der Parteibasis an die gewählten Vertreter des CDU-Kreisverbandes in den Parlamenten und Vertretungskörperschaften
- die Werbung von Mitgliedern
- die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen in Verbindung mit dem Kreisverband zu gewährleisten.
Nach Beschlussfassung über die neue Satzung stimmte Carsten Körber, MdB und 1. Stellvertretender Kreisvorsitzender alle anwesenden Mitglieder auf die Bundestagswahl 2017 ein.
Wenn am 24. September 2017 62 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert sind, an die Wahlurne zu treten, dann entscheiden sie mit ihrer Wahl über die ZUKUNFT unseres Landes. Diese Bundestagswahl ist eine richtungsweisende Wahl, wird uns alle fordern und herausfordern, nicht nur unsere nominierten Kandidaten, sondern uns alle. Dabei wird entscheidend sein, wie es uns gelingt, unsere Stärken herauszuarbeiten, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen und sie von unserer Politik zu überzeugen. Gemeinsamkeit und Geschlossenheit sind dabei wichtiger denn je.
Wer die politische Zukunft auch künftig gestalten will, darf sich nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern muss klare und konkrete Ziele vor Augen haben, dabei auf Erfahrungen und Erfolge setzen, mit Selbstbewusstsein und Optimismus agieren.
„Die CDU ist Regierungspartei in Bund, Land, Landkreisen und vielen Kommunen.“, führte Carsten Körber aus und das soll auch künftig so bleiben.
Die Menschen in unserem Land wollen Stabilität und Kontinuität. Populistische Attacken mögen kurzzeitig für Furore sorgen, doch langfristig wollen die Menschen nicht nur Versprechen, sondern richtungsweisende Entscheidungen und Lösungen für ihre Probleme. Ich halte nichts von „Schönfärberei“, nichts von „Gejammer“ und gleich gar nichts von Populismus.
Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Wochen und Monaten ins Gespräch kommen. Wir wollen wissen, „wo der Schuh drückt“, wie wir als CDU Ihr Vertrauen rechtfertigen: denn Lösungen sind gefragt.
Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.