18. April 2023
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde in der Stadtratssitzung am 17. April 2023 von Vertretern der Bürgerschaft ein wahrhaftiges Plädoyer für die Umgestaltungspläne des Freibadgeländes in Lichtenstein gehalten. Man sprach von Umdenken, dass die Chancen größer als die Risiken seien und man doch „total wahnsinnig“ sein müsse, freiwillig auf 2,8 Millionen Euro Fördermittel zu verzichten.
Im Kommentar zu o. g. Pressebeitrag ist gar von der großen „Stunde der Schwarzmaler“ zu lesen. Gemeint sind wohl die Räte, die sachlich und begründet vorgetragen haben, weshalb zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Umbau des ehemaligen Stadtbades zum Naherholungszentrum, diesem Beschluss keine Zustimmung erteilt werden konnte.
Wir Räte der CDU-Fraktion hatten unsere Gründe.
Dazu ein kurzer Blick in die Historie:
Im Jahr 2018 bot sich die Möglichkeit auf Grundlage einer Bachelorarbeit einen Fördermittelantrag zu stellen. Da dieser Antrag keine Berücksichtigung fand versuchten wir es als Stadt erneut im Jahr 2020.
Bei dieser Beschlussfassung haben wir als CDU, DIE LINKE und die FDP-Fraktion bereits darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die reine Investition in das Vorhaben geht – sondern auch die sich daraus ergebenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Personal offen gelegt werden müssen und „eine weitere Zustimmung zu dem Vorhaben vom Vorliegen eines Betreiberkonzeptes abhängig machen.“
Im März 2021 ereilte uns dann aus Berlin die Nachricht von unserem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, der sich für dieses Projekt eingesetzt hatte, dass eine 90 % ige Förderung in Höhe von 2,8 Millionen € in Aussicht gestellt wird.
März 2021! Danach war monatelang von diesem Projekt keine Rede mehr. Da stellt sich die Frage: WARUM? – Wir wissen die Antwort – Mathematiker können rechnen.
Als das Thema dann endlich für uns Räte wieder auf die Tagesordnung kam, wurde dieses nicht öffentlich im Stadtrat angesprochen und hinter verschlossenen Türen heftig diskutiert.
WARUM? Weil es nach wie vor keine Antwort gab,
- wie hoch tatsächlich die Betriebskosten sind,
- wer das Bad überhaupt betreiben sollte,
- weil inzwischen die Investitionskosten über die ursprünglich beantragte Summe hinaus gingen und
- im Doppelhaushalt 2023/2024 für die Umsetzung dieser Maßnahme eine Kreditaufnahme für den Eigenanteil vorgesehen war.
Im Übrigen nicht die einzige Kreditaufnahme für geplante Investitionen – Fragezeichen über Fragezeichen.
Bereits im Zusammenhang mit der ersten Antragstellung waren dem Rat und der Verwaltung im September 2018 bekannt gemacht worden, dass die für die Betreibung erforderlichen Betriebs- und Sachkosten im Haushalt der Stadt Lichtenstein nicht abgebildet werden können.
Wir haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es bei dieser Investition nicht nur um die reinen Investitionskosten geht, sondern um die sich daraus ergebenden Folgekosten für die Betreibung und es ein schlüssiges und im Haushalt der Stadt abbildbares Betreiberkonzept geben muss.
WARUM wurde dieser Forderung nicht nachgekommen? Warum wurde den Stadträten kein schlüssiges Betreiberkonzept vorgelegt?
Wir haben als Räte verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung gestellten öffentlichen Geldern umzugehen. Wir können und dürfen nicht nur in „Zwei-Jahresscheiben“ des aktuellen Haushaltes denken, sondern müssen bei jeder Investition auch in die Zukunft denken. Und diese Zukunft muss finanziell gesichert sein.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion