^{9. März 2021 – js}

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
Liebe Leserinnen und Leser,

am 08.03.2021 fand Corona bedingt die 1. öffentliche Sitzung des Stadtrates Lichtenstein statt und mit einer Dauer bis 23:00 Uhr war dies wieder einmal eine Mammutsitzung.

Gleich zu Beginn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Beschlussvorlage über die Verwendung der pauschalen Zuweisung 2021 von der Tagesordnung genommen. Zwar wird es voraussichtlich auch in diesem Jahr eine pauschale Zuweisung des Freistaates Sachsen wie bereits in den Vorjahren geben, jedoch wird der Haushalt des Freistaates aller Voraussicht nach erst im Mai beschlossen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag zur Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig gefolgt.

Die SPD-Fraktion stellte sodann den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über Ihren Antrag auf Projektfreigabe zum Hortanbau Grundschule Rödlitz vor die Haushaltsdebatte zu ziehen. Mit der Mehrheit der SPD, der Linken und unserer Fraktion wurde diesem Antrag auch stattgegeben. Nach einer teils hitzig geführten Debatte haben sich alle Fraktionen auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, wonach der Stadtrat die Projektfreigabe „Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude der Grundschule Rödlitz zur Nutzung als Horträumlichkeit sowie zur Integration der Ortschaftsverwaltung, auf Basis der im Stadtrat vorgestellten Projektstudie 2“ unter Vorbehalt einer mindestens 50%igen Förderung sowie der Genehmigung des Haushalts einstimmig beschlossen hat.

Im Anschluss erfolgte eine Beratung zum Haushaltsentwurf 2021/22. Hierzu hatten die Fraktionen der SPD sowie der CDU gemeinsam einen Änderungsantrag eingebracht, der allerdings bislang nur am Rande kurz erörtert werden konnte.

Danach berieten und beschlossen die Räte zu verschiedenen Einwendungen der Bürger zum Entwurf des Haushaltsplanes. Diese wurden allesamt eingereicht von Gerd Aischmann und betrafen verschiedene Örtlichkeiten im Stadtgebiet. Unter anderem regte er an, die Parpklätze Michelner Straße und Teichplatz instand zu setzen. Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit der SPD befürwortet. Der Antrag wurde jedoch bei Stimmenthaltung der Linken durch FDP und Freie Wähler abgelehnt. Die übrigen Einwendungen wurden durch die Stadträte einstimmig zurückgewiesen.

Nach ausführlicher Diskussion wurden die für den Bürgerhaushalt vorgesehenen 15.000 EUR aufgeteilt wie folgt:

5.000 EUR – Spielplatz Uhligwiese
7.000 EUR – Außengelände Riot
3.000 EUR – Anschaffung mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel

Darüber hinaus standen einige Grundstücksveräußerungen auf der Tagesordnung sowie die Vergabe von Bauleistungen für den 11. Bauabschnitt der Sanierung Kleist-Grundschule.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.

Jens Steinert
Stv. Vorsitzender CDU-Fraktion