18.09.2020 – js
Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,
am 14. September 2020 fand die 5. ordentliche Stadtratssitzung statt. Insgesamt 30 Beschlussvorlagen, zum Großteil als Folge der Rückkehr von Eric Schöniger in den Stadtrat, standen auf der Tagesordnung.
Zunächst musste noch über den Widerspruch von Eric Schöniger gegen den als Verwaltungsakt ergangenen Beschluss des Stadtrates vom 26.08.2019 (Beschluss Nr. 08/08/2019), mit welchem ein Hinderungsgrund für Eric festgestellt wurde, entschieden werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt und mit deutlichen Worten begründet hat, warum ein Hinderungsgrund für Eric nicht vorliegt, haben sich übereinstimmend alle Fraktionen darüber verständigt, diese Entscheidung zu akzeptieren und kein Rechtsmittel einzulegen. Abschließend musste der Stadtrat noch über den Widerspruch befinden und hat einstimmig beschlossen, dem Widerspruch stattzugeben. Damit ist Eric Schöniger nach fast genau einem Jahr wieder Stadtrat für die CDU-Fraktion in Lichtenstein.
Mit dieser Entscheidung machte sich die Neufassung einer Vielzahl von Beschlüssen notwendig, so wie zum Beispiel die Besetzung der Ausschüsse, die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister und die Wahl der sachkundigen Einwohner für Ausschüsse und Beiräte.
Für Diskussionsstoff sorgte die Beschlussvorlage für die beabsichtigte Kreditaufnahme. In Anwendung des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde seitens der Verwaltung eine Kreditaufnahme von 2.175 Mio. EUR vorgeschlagen. Begründet wurde dies u. a. mit zu erwartenden Mindereinzahlungen aus Gewerbesteuern und coronabedingten Mehrauszahlungen.
Die SPD-Fraktion beantragte, diese Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen und auf November zu vertagen. Wir haben diesen Vorschlag unterstützt, weil aus Sicht der CDU-Fraktion bisher weder Eckpunkte des neuen Haushalts 2021/22 noch genaue Zahlen zu den zu erwartenden Steuerausfällen vorliegen. Erst wenn wirklich belastbare Zahlen vorliegen, kann über eine Kreditaufnahme, welche immerhin über 30 Jahre erfolgen sollte und damit auch eine Belastung der nächsten Generation bedeutet, befunden und diese beschlossen werden. Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion einer Kreditaufnahme zu den aufgrund des SMI-Erlasses wirklich günstigen Bedingungen aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollte auch hier Augenmaß gewahrt und eine Kreditaufnahme nur dann und vor allem in der Höhe erfolgen, wie der Haushalt der Stadt Lichtenstein tatsächlich coronabedingt belastet ist und wird.
Eine Mehrheit von SPD, Linken, FDP und CDU stimmte sodann für den Antrag der SPD, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde und im November erneut behandelt wird.
Folgerichtig wurde dann im Nachgang der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Aufhebung der Haushaltssperre mehrheitlich abgelehnt.
Die Haushaltssperre war ohnehin bereits im Juli von der Kämmerin teilweise (nämlich unter anderem für Investitionen) aufgehoben worden.
Viele Grüße
Jens Steinert
Stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion