Von wegen „Verwirrung um Haushalt“? – Der Jahresabschluss 2014 schafft Klarheit und sorgt für Wahrheit

Presseinformation I dh I 21.04.2018

Sehr geehrte Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Lichtenstein,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Berichterstattung in der Freien Presse vom 21.04.2018 „Verwirrung um Haushalt“ macht endlich Schluss mit der üblen Nachrede von Amtsinhaber Nordheim über eine desolate Haushaltsführung unter Altbürgermeister Wolfgang Sedner, die die Stadt Lichtenstein in eine wirtschaftliche „Schieflage“ gebracht haben soll.

Der Jahresabschluss 2014 – geprüft von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen – im Stadtrat am 09.04.2018 öffentlich vorgestellt und vom Stadtrat zur Kenntnis genommen – schafft Klarheit und sorgt für Wahrheit.

Im Prüfbericht des Jahresabschlusses steht geschrieben:

  • „Die Zahlungsfähigkeit der Stadt war im Berichtszeitraum sowie in den Vorjahren und bis zur Beendigung meiner Prüfung jederzeit gegeben.“
  • „Die Finanzlage hat sich gemessen an der Entwicklung des Zahlungsmittelsaldos aus der laufenden Geschäftstätigkeit im Vergleich zum Plan deutlich und im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls verbessert.“
  • „Die örtliche Prüfung bestätigt, dass der Jahresabschluss 2014 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt.“

Das kommt einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gleich.

Wie lange noch will Amtsnachfolger Nordheim an „seinen Zahlen“ aus seinem Bürgermeister-Wahlprogramm „festhalten“, mit denen er nach wie vor – auch in der Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 agierte?!

Wie lange noch will er seine Ideen- und Konzeptlosigkeit hinter einem „klammen Haushalt“ verstecken?

Nach fast drei Jahren auf dem Stuhl des Bürgermeisters sitzend, scheinen die Funktions- und Wirkungsmechanismen eines städtischen Haushaltes immer noch nicht angekommen zu sein. Zahlen sprechen nun einmal eine deutliche Sprache – nicht nur in der Mathematik, sondern insbesondere bei einem städtischen Haushalt.

Die Reaktion Nordheims mit Bezug auf den Kassenkredit der Stadt Lichtenstein verrät alles. Unter Amtsführung von Wolfgang Sedner war der Kassenkredit auf maximal 2 Mio. Euro gedeckelt und lag damit unter den Steuereinbehalten durch die Gemeinde St. Egidien.

Die unter Bürgermeister Nordheim geplante Inanspruchnahme des Kassenkredites (im Doppelhaushalt 2017/2018: 6,1 Mio. Euro) ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da in 2017 die Einzahlung eines Großteils der einbehaltenen Steuereinnahmen durch die Gemeinde St. Egidien (i. H. v. 2,8 Mio. Euro) infolge der Rechtssprechung durch alle gerichtlichen Instanzen erfolgte.

Es ist Zeit für die WAHRHEIT und SCHLUSS mit den UNWAHRHEITEN!

Dagmar Hamann
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.