25. Mai 2020 – cr
Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,
am 18. Mai 2020 fand die erste Stadtratssitzung nach der durch Corona bedingten Pause unter Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften statt. Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister Jochen Fankhänel geleiteten Sitzung standen wichtige Beschlüsse.
Die ersten zwei Beschlüsse zu Grundstücksverkäufen – eine Garagenanlage und die Erweiterung des Firmengeländes von Geberit – wurden einstimmig gefasst.
Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss zur Zahlung der Verbandsumlage an den Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat“ i. H. v. 499.000 Euro.
Zu erheblichen Diskussionen kam es bei der Zuordnung der Schulstraße als Anliegerstraße, denn dies hat Auswirkungen auf die Erhebung der Höhe der Straßenausbaubeiträge – bei Anliegerstraßen 30 Prozent. Aktuell wird der Gehweg im Abschnitt von der Straße des Friedens bis zur Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße grundhaft ausgebaut. Bei 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde die Schulstraße als Anliegerstraße zugeordnet.
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Einleitung einer Bauleitplanung für die geplante Errichtung eines Bettenhauses für das Schlosshotel wurde von allen anwesenden Räten zugestimmt.
Auch der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Wohnbebauung Albert-Schweitzer-Straße wurde einstimmig gefasst und damit der Weg für die Errichtung von Eigenheimen geebnet.
Für die dringend notwendige Versorgung mit Löschwasser im Ortsteil Heinrichsort wurde die Projektfreigabe zur Errichtung eines Löschwasserbehälters i. H. v. 111.500 Euro gemäß aktueller Kostenberechnung beschlossen. 35.000 Euro davon stammen aus der pauschalen Zuweisung des Freistaates Sachsen, worüber bereits am 09.03.2020 ein Beschluss gefasst wurde.
Für den Schülerverkehr im kommenden Schuljahr 2020/2021 wurden die Unternehmen Nictours und Peter Rößel GmbH mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 171.500 Euro beauftragt – eine wichtige Entscheidung auch im Hinblick auf die Sicherung unseres Schulstandortes.
Des Weiteren informierte die Kämmerin, Frau Kathrin Otto, zur aktuellen Haushaltssituation. Aufgrund der prognostizierten Einnahmeverluste i. H. v. 3,85 Millionen Euro sprach sie am Ende des Sitzungsabends eine vorläufige Haushaltssperre aus.
Dies wurde begründet infolge geringer ausfallender Einnahmen, u. a. aus Steuern und mit Hinblick auf die von der Stadt getroffenen Unterstützungsmaßnahmen für die von der Corona-Krise betroffenen Bürger*innen und Unternehmen.
Bereits begonnene Investitionsvorhaben wie der Ersatzneubau Kita Sonnenweg oder der durch Fördermittel gesicherte Ausbau des Sportlerheims in Heinrichsort sind davon nicht betroffen.
Über die konkreten Maßnahmen der Verwaltung zu Einsparpotenzialen werden wir informieren.
Christian Rochlitzer
Vorsitzender CDU-Fraktion