• Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 14.07.2014
• 1. Außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates am 04. 08.2014

*In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates erfolgte die

• Vorstellung der neuen Stadträte und Stadträtinnen sowie die
• Bekanntgabe der Namen der Fraktionsvorsitzenden:
  • Herr Thomas Nordheim (FW)
  • Herr Lothar Bieling (CDU)
  • Herr Matthias Stiegler (SPD)
  • Frau Ute Hoch (Die Linke)

In der weiteren Folge wurden im Wesentlichen Vorlagen behandelt, die die Abberufung sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen der zurück liegenden Legislaturperiode die Annahme von Spenden und Zuwendungen sowie die Haushaltsmittelfreigabe für Lernmittel und Kommunikationstechnik betrafen.

Die Termine der Tagungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse wurden dahingehend bestätig, dass der Stadtrat künftig nicht mehr am Donnerstag, sondern am Montag der jeweiligen Woche (auf Antrag der Freien Wähler) zusammenkommt.
Wesentlicher Inhalt der Bürgerfragestunde war der Wunsch, dass der künftige Stadtrat möglichst geschlossen und ohne Streit Probleme im Sinne des Wohles für die Bürger und ihrer Stadt klärt.

*Die erste außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates befasste sich neben der Annahme und Weitergabe der Zuwendungen für die 26 Bewohner der Brandkatastrophe Webendörfer Str.7 (aktueller Stand vom 04.08.2014: ges. 5691,50 € = 218,90 €/Bewohner) sowie einem Antrag auf Benutzung der Stadtflagge insbesondere mit der Wahl von Stadträte in die Ausschüsse/Gremien:

• Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/ Achat“
• Verbundausschuss Städteverbund „Sachsenring“
• Aufsichtsrat Verbundwerke VWS
• Aufsichtsrat Technologieorientiertes Dienstleistungszentrum TDL

Für die Besetzung der Ausschüsse/Gremien des Stadtrates vertritt die Fraktion der CDU nachfolgende Grundhaltung, die sich auf den stattgefundenen, vorausgegangenen Dialog zwischen den Fraktionsvorsitzenden stützt:

Das Wählervotum bildet sich in der Sitzverteilung des Stadtrates ab. Die im Lichtensteiner Stadtrat vertretenen Parteien/ Vereinigungen von insgesamt 22 Sitzen teilen sich auf in:

• Freie Wähler: 9 Sitze = 40,9 %
• CDU: 6 Sitze = 27,3 %
• SPD: 4 Sitze = 18,2 %
• Die Linke: 3 Sitze = 13,6 %

Wenn man nach unserem Verständnis dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, also dem Wählerwillen Rechnung trägt, dann sind die jeweiligen Ausschüsse im gleichen Verhältnis, also mit der gleichen Prozentzahl der Sitze im Stadtrat zu besetzen.

Nach diesem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hat der Vorsitzende der CDU- Fraktion, Lothar Bieling, am 23. 07.2014 (damals in Übereinstimmung mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden Thomas Nordheim, Freie Wähler, in der konstituierenden SR-Sitzung am 14.07.2014) eine Sitzermittlung erstellt und diese allen Fraktionsvorsitzenden zugestellt.

In der Antwort von Thomas Nordheim, FW vom24.07.2014 wird diesem einfachen und klar verständlichen Aufteilungsvorschlag, der sich auf den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz stützt, nicht entsprochen. Mit der Bemerkung „Das Verteilungsmodell sei weder mathematisch noch politisch nachvollziehbar“ wird verbal auf den sogenannten Wählerauftrag „ Nutzung der zu Gunsten von Freie Wähler und SPD veränderten Mehrheitsverhältnisse „ verwiesen. Letztendlich wird das Höchstzahlverfahren nach D’Hondt favorisiert, welches für einen Normalbürger schwer nachvollziehbar ist.

Auf die Entgegenhaltung der CDU-Fraktion in Form der Erläuterung zur „mathematischen und politischen Nachvollziehbarkeit“ der Spiegelbildlichkeit der Sitzverteilung im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie dem Hinweis, dass es sich dabei um eine faire und gerechte Lösung handelt, unterbreitete der Fraktionsvorsitzende Thomas Nordheim, FW am 27.07. 2014 einen sogenannten Einigungsvorschlag in Form einer „demokratischen Gegenprobe“.

Dieser teilt den Stadtrat in 2 Lager auf:

• Lager 1 : Freie Wähler und SPD – 13 Sitze = 59,1 %
• Lager 2 : CDU und Die Linke – 9 Sitze = 40,9 %

Dieser Aufteilung wurde durch die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 01.08.2014 klar und eindeutig widersprochen. Begründet dadurch, dass auch diese Aufteilung der Verhältnismäßigkeit der Sitzverteilung im Stadtrat gegenüber den Ausschüssen widerspricht, und damit keine Untersetzung des Wählerwillens vorliegt.

Die CDU- Fraktion lehnt eine derartige Blockaufteilung auch deshalb ab, weil es zwischen CDU und Linkspartei keine gemeinsamen Abstimmungen bzw. Koalitionsgespräche gegeben hat. Auf Grund unterschiedlicher Grundhaltungen in geistlicher bzw. ideologischer Sicht schließt die CDU- Fraktion eine derartige Verflechtung aus. Das bedeutet jedoch nicht den Ausschluss einer sinnvollen Zusammenarbeit, wenn es um das Wohl unserer Bürger und ihrer Stadt geht.

Die CDU- Fraktion bedauert es sehr, dass diese von ihr eingenommene klare und eindeutige Haltung bei den Freien Wählern dazu geführt hat, dass sie Kraft ihrer Fraktionsmehrheit mit der SPD den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz von Stadtrat gegenüber den Ausschüssen ablehnen und mit voller Härte auf das D’Hondtsche Höchstzahlverfahren setzen, wonach die Besetzung von Sitzen, auf die alle im Stadtrat vertretenen Parteien/Vereinigungen auf Grund der Gleichzahligkeit Anspruch haben, bei Nichteinigung durch Wahlen vorgenommen wird.

Das organschaftliche Recht auf spiegelbildliche Besetzung der (beschließenden) Ausschüsse im Sinne der demokratischen Repräsentation (siehe §42 Abs.2 Satz1 SächsGemO) wird damit ausgeschaltet.

Die CDU- Fraktion kann dem Verfahren der Sitzverteilung nach D‘ Hondt unter der Maßgabe zustimmen, das die vakanten Sitze, auf die alle Parteien/Vereinigungen im SR Anspruch haben, (Gleichzahligkeitsvoraussetzung) nach dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz besetzt werden. Letzteres hat auch das Bundesverwaltungsgericht in gleichgelagerten Fällen so entschieden.

Die CDU- Fraktion erklärt ausdrücklich, dass es ihr nicht um Konfrontation und Streit gegenüber den Freien Wählern und der SPD geht, sondern lediglich um Rechtssicherheit in der Besetzung der Ausschüsse/ Gremien auf Grundlage der Sitzverteilung im Stadtrat.

Im Ergebnis der durchgeführten Wahlen wurden nachstehende Stadträte in die eingangs erwähnten Ausschüsse/Gremien gewählt bzw. entsandt:

Verbandsversammlung“ Zweckverband Gewerbegebiete AA/Achat“:

• Herr Georg Süß (FW)
• Herr Reiner Süß (FW)
• Herr Lothar Bieling (CDU)

Verbundausschuss „Städteverbund Sachsenring“:

Herr Thomas Nordheim (FW)
Herr Gerhard Warnat (CDU)
Herr Jürgen Hofmann (SPD)
Herr Andreas Müller (Die Linke)

Aufsichtsrat Verbundwerke – VWS:

• Herr Jochen Rada (FW)

Aufsichtsrat Technologieorientiertes Dienstleistungszentrum TDL:

• Herr Jürgen Hofmann (SPD)

Mit freundlichen Grüßen,

Lothar Bieling
Fraktionsvorsitzender CDU