^{10. Dezember 2025 – FN}

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

am 8. Dezember fand im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt – wir berichten aus dem öffentlichen Teil:

TOP Ö3.1: Satzungsbeschluss zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung –

Auf Antrag der Fraktion Werkstatt Z und der Fraktion Freien Wähler wurde die Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer A (Betriebe, Land- und Forstwirtschaft) von 518 v.H. auf 397 v.H. beantragt. Bereits in der Stadtratssitzung vom 22.09.2025 wurde diese Thematik entsprechend diskutiert.

Hierbei wurde durch die Stadt Lichtenstein ein erheblicher Verwaltungsaufwand konstatiert, welcher ca. 200 neue Bescheide zur Folge hätte. Dieser Aufwand steht einem Ertrag von etwa 3.800 € entgegen. Zu beachten ist dabei, dass bisher nicht alle Widerspruchsverfahren bearbeitet und abgeschlossen wurden. Im Ergebnis dieser Widerspruchsverfahren könnten erneute Anpassungen erforderlich werden und ggf. eine Rückabwicklung jener 200 neu zu erstellenden Anträge bewirkt werden.

Die CDU – Fraktion hatte gemeinsam mit Teilen der SPD-Fraktion eingeworben, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten und im Anschluss dieser einen der Rechtslage entsprechenden Zustand herzustellen (Einkommensneutralität). Die nun getroffene Entscheidung stellt die Verwaltung vor einen immensen (eventuell unnötigen) Verwaltungsaufwand und sorgt in der Bevölkerung für Unklarheit. Dies hätte vermieden werden können.

Dass eine Senkung der Grundsteuer nicht nur für die Bürger, sondern auch für einzelne Ratsmitglieder eine angenehme Nebenwirkung hat, bleibt in der Debatte eher unausgesprochen.

TOP Ö3.2: Vergabe der Bauleistung Los 9 Rüttelklinker zur Baumaßnahme Errichtung Feuerwehrgerätehaus Heinrichsort

Die CDU-Fraktion unterstützt den Fortgang der Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Heinrichsort einstimmig.

TOP 3.3: Projektfreigabe für das Vorhaben „Ersatzneubau Brücke über den Rödlitzbach – Polsterbrücke“ in Lichtenstein/Sa.

Nach dem technischen Versagen der sogenannten „Polsterbrücke“ wurde nun ein Ersatzneubau i.H.v. 88.100 € brutto genehmigt. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung, verweist aber auch auf die angespannte Haushaltslage und beobachtet kritisch, an welcher Stelle finanzielle Einschränkungen nötig werden und wo ggf. Abstriche zu erwarten sind.

Wir als Stadtratsfraktion der CDU bemühen uns, alle erwogenen Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen und dabei ein wachsames Auge auf deren Bedürfnisse und die Entwicklung unserer Stadt zu behalten.

Freundliche Grüße

Florian Nauke
^{Stadtrat CDU-Fraktion}