Sonderstadtratssitzung am 25.7.13
Ein kurzer Überblick der Geschehnisse:
Neubesetzung der Ausschüsse für den ausscheidenden Bernd Biel und Einsetzung von Jürgen Hofmann (SPD) – Die Fraktion der CDU bedankt sich für die jahrelange, ehrenamtliche und konstruktive Arbeit von Herrn Biel und wünscht Herrn Hofmann für die Weiterführung des Amtes alles Gute.
Frau Hamann wird Fachbereichsleiterin Bildung und Kultur und übernimmt dabei nun vorläufig die Leitung des Daetz-Centrums, dass dann hoffentlich bald vollständig in städtischer Leitung ist.
Anschließend wurde eine weitere Förderrate des Kulturraumes an die Daetz Centrum GmbH von 40.000 Euro weitergeleitet.
Und hier mal wieder eine Rolle rückwärts bei den Freien Wählern: Deren Fraktionschef T. Nordheim kritisierte das Einmischen von Stifter Daetz und das daraus resultierende Abrücken von der Verhandlungsbereitschaft bei den Freien Wählern und wahrscheinlich auch gleich der „Schwester“ SPD. Viele Fragezeichen bei einem großen Teil des Stadtrates: Wollte man nicht mit einer Stimme bei den Verhandlungen sprechen – und nicht zum ersten mal verlor man im Lager der FW die Nerven…!
Das Argument der Einmischung war schnell entkräftet: Klar versuchte der Stifter Daetz wiederholt die Räte auseinander zu dividieren – aber keiner der Räte fällt auf diese Spielchen herein, das einstimmig beschlossene Papier aus dem Rat war und ist unverändert.
Dann auf einmal Argument 2 von Herrn Nordheim: alles dauere viel zu lange – wir wollten doch schon unterschrieben haben…
Und auch hier viel Unverständnis im Rat, denn:
Am 17.5. legte der Landkreis die Änderungsanforderungen zum endverhandelten Papier vor. In einem gesonderten Schreiben äußerte sich die Landesdirektion am 30.5., diese, als höhere Rechtsaufsicht, sahen noch weiteren Änderungsbedarf. Am 8.7. wurde der Landrat (inkl. einem nun angehängten Betriebskonzept) um eine abschließende Stellungnahme gebeten. Am 24.7. kam diese dann endlich und nun – 1 Tag später – können wir den Vertrag endaufsetzen und unterschreiben. Wo soll also die zeitliche Verzögerung sein?
Zumal: Einen anderen Vertrag, als den nun von der Rechtsaufsicht genehmigten, bekommen wir als Stadt sowieso nicht durch.
Wozu also dieser Auftritt und der plötzliche Meinungsumschwung kurz bevor es wirklich ernst wird?
Populismus bezeichnet das Instrumentalisieren von Konflikten, um Wähler zu täuschen, indem man vermeintlich einfache Lösungen vorschlägt (siehe auch auf der Homepage der FW).
Das es diese einfache Lösung beim Thema Daetz-Centrum nicht gibt, sollte nun endlich auch den Letzten aufgefallen sein. Der Abbruch kurz vor dem Ziel und ein Einschwenken auf einen Plan B, ohne, dass Herr Daetz die Chance hat, den mit der Rechtsaufsicht endverhandelten Vertrag zu unterzeichnen, ist nicht nur eine populistische Forderung, sondern, nach 2 Jahren GEMEINSAMEN Ringens auch völlig unverständlich und kurzsichtig.
Fakt ist, dass dies nun ein endverhandelter Vertrag ist und nur, wenn dieser nicht von Herrn Daetz unterschrieben wird, dann müssen wir uns mit einem Plan B beschäftigen.
Hoffen wir also, dass sich seitens der Freien Wähler (+SPD) die Vernunft durchsetzt und wir auch den letzten Schritt gemeinsam gehen, auch wenn es bei diesem schwierigen und unpopulären Thema einfacher wäre, am Ende zu sagen „Wir waren ja sowieso dagegen!“
Die Soforthilfe für die Feuerwehr kommt nun leider doch nicht so problemlos, wie in den Medien und aus der Politik versprochen.
Damit die Feuerwehr trotzdem einsatzbereit ist, versuchen wir als Stadt die Dinge trotzdem zu besorgen und im Nachhinein die Fördermittel zu bekommen.
Der Stadtrat beschließt mit Hilfe von Sponsoringmitteln für das Gymnasium neue EDV-Technik zu beschaffen.
gez. Stadtrat Mathias Ellwart