^{2. Juli 2026 – dh}

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Kreistag des Landkreises Zwickau weitreichende Beschlüsse, z. T. nach heftiger Debatte.

Ein auch aus haushalterischer Sicht wichtiger Beschluss betrifft die Liste an landkreiseigenen Vorhaben und Investitionen, die aus den Mitteln des unserem Landkreis zur Verfügung stehenden Sachsenfonds finanziert werden sollen. Die 1. Tranche beläuft sich dabei auf ein Volumen von 14,9 Mio. Euro. Zu den Vorhaben gehören Maßnahmen, für die es sonst keine Fördermittel gegeben hätte. Dadurch können zusätzliche Investitionen in Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, in den Bereichen Sport und Kultur, im Brand- und Katastrophenschutz sowie der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen getätigt werden.

Drei konkrete Beispiele seien genannt:

• der Apothekenneubau am Rudolf-Virchow Klinikum in Glauchau
• ein Investitionszuschuss für das Maßnahmenpaket Zentrale Notaufnahme an der Pleißental-Klinik in Werdau und
• im Bereich des ÖPNV.

Der letztgenannte Zuschuss soll im Linienbündel 1 (Raum Limbach-Oberfrohna/Hohenstein-E./ Lichtenstein) dem Kauf 13 neuer batterie-elektrisch betriebener Busse dienen und wird mit Fördermitteln des Freistaats zur Busbeschaffung kombiniert („Richtlinie Bus“).

Über den Gesamtzeitraum von zwölf Jahren stehen dem Landkreis Zwickau – nach dessen Einwohnerzahl bemessen – Mittel i. H. v. 132.181.952,36 Euro zur Verfügung.

In einer separaten Vorlage wurde aus den Mitteln des Sachsenfonds die Umsetzung umfangreicher Straßen- und Ingenieurbaumaßnahmen i. H. v. 22.484.000,25 EUR beschlossen. Auf die landkreiseigenen Maßnahmen entfallen ca. 6,3 Mio. EUR.

Auf der Tagesordnung standen auch mehrere Anträge von Fraktionen des Kreistages, u.a. von der Fraktion CDU und BSW die Forderung zur befristeten Untersagung von Windenergieanlagen außerhalb der Windenergiegebiete des Raumordnungsplanes Wind. Konkret geht es darum, dass auch im Freistaat Sachsen eine befristete Untersagung für Windenergieanlagen geschaffen wird, sobald sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet.

Ohne eine entsprechende Regelung besteht die Gefahr, dass während der laufenden Planungsphase Tatsachen geschaffen werden, die die spätere Umsetzung des Raumordnungsplans erschweren oder zu zusätzlichen Konflikten führen. Die Einführung einer befristeten Untersagungsmöglichkeit schafft Planungssicherheit für Kommunen, Bürger sowie Vorhabenträger.

Beschlossen wurde auch, dass künftig die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages im Bürgerportal des Landkreises als Ergebnisprotokoll veröffentlicht werden – ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz.

Der von der AfD eingebrachte Antrag, die Möglichkeit der Live-Übertragung von Kreistagssitzungen zu prüfen, wurde nach öffentlichem Vortrag vom Fraktionsvorsitzenden der AfD zurückgezogen, wird aber sicherlich erneut ein Thema im Kreistag sein.

Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Sommer.

Herzliche Grüße

Dagmar Hamann
^{Kreisrätin CDU-Fraktion}