den Haushalt. Dabei stellt uns der Spagat zwischen immer mehr Pflichtaufgaben für die Kommune und immer mehr Abgaben an den Landkreis vor besondere Herausforderungen. Der Gestaltungsspielraum des Stadtrates wird also immer kleiner und wir müssen ernsthaft diskutieren, für welche Projekte wir überhaupt noch Gelder bereit stellen können.
Die Stadt verfolgt dabei in den kommenden Jahren den Grundsatz, durch Konzentration auf einzelne Investitionen, diese schnellstmöglich und wirtschaftlich effektiv abzuschließen und gleichzeitig die Schulden der Kommune abzubauen.
Es gibt also 2013 keine Kreditaufnahme, wir tilgen gleichzeitig 750 TEUR und unser investives Hauptprojekt wird die bauliche Fertigstellung des Gymnasiums sein. 2014 hoffen wir, durch eine abschließende Investition in die Ausstattung, das Thema
Gymnasium endgültig abschließen zu können. Mit Blick auf die nächsten Jahre werden wir uns wieder auf die Straßensanierung
konzentrieren.
Sorgen bereitet uns hingegen das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und die ständig steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr schon wieder um 330 TEUR angehoben wurde.
Auch die über 1.1 Mio EU Gewerbesteuer und Grundsteuer, die St. Egidien, nun auch gerichtlich angeordnet, an Lichtenstein zurückzahlen muss, sind immer noch nicht geflossen. Dieser, seit Jahren, widerrechtlich nicht gezahlte Betrag, fehlt immer noch im Haushalt, ausbaden müssen es die Lichtensteiner Bürger, weil die Stadt längst fällige Investitionen und Förderungen nicht tätigen kann.
Ebenfalls kommt es zu Einsparungen bei der Neubesetzung von Stellen, diese werden allerdings von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aufgefressen.
Um uns als Stadt gegen die großen Veränderung in der Finanzierung der Kommunen auch für die Zukunft zu wappnen, kommen wir nicht um einschneidende Einsparungen herum. Da nützt es auch nichts, wie in der Presse nun mehrfach geäußert, sich in die
guten, alten Zeiten zurück zu wünschen, als wir noch zwei Kinos und ein Freibad hatten, das Gras noch saftig grün und die Sonne viel heller war.
Wenn wir als Rat nicht schmerzhafte Entscheidungen treffen, wird es in absehbarer Zeit die Wirklichkeit für uns tun, ohne dass wir dann irgendeinen Gestaltungsspielraum haben. Ziel muss es sein, zuerst die Einnahmeseite für Lichtenstein zu stärken, sprich unnötiges Vermögen veräußern, Gebühren, Pachten und Steuern überprüfen und den Sach- und
Betriebsaufwand zu reduzieren. Aber klar ist auch, dass Freiwilligkeitsaufgaben vor allem im sozialen Bereich nach Umfang und Art diskutiert werden müssen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, vielleicht reicht ein Rosenfest aller zwei Jahre? Wie steht es mit dem Weihnachtsmarkt? Welche Jugendförderung ist die sinnvollste? Wie kann ehrenamtliches Engagement stärker genutzt werden?
Jede Entscheidung schmerzt und immer wird irgendeine Gruppe benachteiligt. Aber darum abzuwarten und nichts zu tun, hilft nicht weiter und ist mit der CDU-Fraktion im Stadtrat auch nicht zu machen.
Mathias Ellwart, Stadtrat