Eine weitere Tranche an das Daetz-Centrum wurde frei gegeben. Liquidator Steinert steuert weiter einen harten Sparkurs, der Stadtrat und die Stadt verhandeln derweil weiter mit dem Stifter Herrn Daetz, in der Hoffnung, schnellstmöglich ein funktionierendes und für Lichtenstein tragbares Konzept zu erstellen.
Erfolgsmodell: 4.000 Euro wurden für Medienanschaffungen in der Bibliothek freigegeben, Frau Hisslinger berichtete derweil von sehr positiven Nutzerzahlen der Einrichtung. Damit liegt man in allen Statistiken über den Durchschnitt Sachsens und des Landkreises: 7 Entleihungen/Einwohner der Stadt, 9% der Einwohner sind Mitglied der Einrichtung, weiter so!
In Abstimmung mit den Gewerbetreibenden der Stadt und dem Kirchenvorstand der Ev. Kirchgemeinde bewilligt die Fraktion der CDU und der Stadtrat die Öffnung der Geschäfte zum Wochenende der Herbstlese und des Erntedankfestes am 29./30.09.2012
Der Fördermittelanteil für 6 Tagesmütter der Stadt wurde bewilligt (1.250 Euro), damit können wir insgesamt 12.500 Euro für diese Einrichtungen aktivieren.
Bauamtsleiter Hößler erläuterte den aufwändigen und weitreichenden Entwurf des Flächennutzungsplanes, der auch schon mehrfach im Technischen Ausschuss und dem der Verwaltungsgemeinschaft behandelt wurde.
Wir haben für Lichtenstein eine Menge zukunftsweisender Ideen, dafür beantragen wir nun die Bewilligung für Bauflächen (z.B. Erweiterung des Gewerbegebiet Hartensteiner Straße, Neubau Gewerbegebiet Lichtenstein Ost gemeinsam mit Bernsdorf). Die Landesdirektion behandelte unsere Anliegen sehr positiv. Die Stadtratsfraktion der CDU stimmte der Beschlussvorlage zu, hoffen wir nun darauf, dass auch die anderen Gemeinden zügig zu einem Beschluss kommen.
Die neue Referentin im Bürgermeisterbereich, Frau Clauß wurde vorgestellt, der Stadtrat bestätigte die Besetzung der Stelle zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Frau Claus ist Volljuristin mit Erfahrungen in der Verwaltung Chemnitz und dem sächsischen Rechnungshof. Die CDU freut sich sehr, eine solch kompetente Mitarbeiterin für die Verwaltung in Lichtenstein gewinnen zu können.
Das Thema Verkehrsberuhigung im Thomas-Müntzer-Weg wurde an den Technischen Ausschuss verwiesen. Das Ordnungsamt bestätigte uns, dass seit 20 Jahren dort kein Unfall registriert wurde.
Trotzdem erkennen wir die Notwendigkeit von bautechnischen Verbesserungen (Verbreiterung des Fußweges und der Straße, Beseitigung der Hecke). Keinen Sinn sehen wir in der Einrichtung einer Einbahnstraße in der 30-km/h-Zone, da Einbahnstraßen nach Auskunft des Ordnungsamtes zum Schnellerfahren animieren.
Die Kämmerin informierte über die schwierige Kassenlage. Maßgeblich verantwortlich dafür ist das Verhalten unserer Nachbargemeinde St. Egidien mit Bürgermeister Uwe Redlich. Trotz der öffentlichen Zusagen im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft verweigert die Gemeinde bis jetzt einen Abschlag von ca. 210.000 Euro für erbrachte Dienstleistungen der Lichtensteiner Verwaltung, weiterhin fehlen die seit Jahren ausstehenden Zahlungen aus dem Gewerbegebiet Achat (ca. 998.000 Euro) und auch dem Zweckverband fehlen ca. 258.000 Euro von der Gemeinde St. Egidien. Auch Besucher der Stadtratssitzung äußerten ihr absolutes Unverständnis für ein solch verantwortungsloses Verhalten der Nachbargemeinde.
Mathias Ellwart – Stadtrat