^{20.10.2021 – dh}

Liebe Stadtverbandsmitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzung des Kreistages am 13. Oktober 2021 standen zu Beginn der Sitzung Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.

Auf Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Zwickau wurde Herr Uwe Adamczyk als Mitglied für den Aufsichtsrat der Tourismus und Sport GmbH bestimmt. Zur ehrenamtlichen Patientenfürsprecherin wurde Frau Nadine Alscher bestellt. Der Rechtsamtsleiter, Herr Dr. Steffen Vogel, wurde in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen.

Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich auch mit dem Doppelhaushalt des Landkreises Zwickau. Im Bericht zur Haushaltsdurchführung mit Stand 30.06.2021 wurde deutlich, dass das Haushaltsjahr 2021 positiver ausfallen wird, als zum Zeitpunkt der Planung und Beschlussfassung zu erwarten war. Dadurch ist es möglich im Umfang von 3 Millionen Euro weitere Investitionen zu tätigen, u. a. für Straßenbaumaßnahmen in Mülsen, für die Ortsdurchfahrt Meerane Schwanefelder Straße, für die Erweiterung der Außensportanlagen am Gymnasium „Am Sandberg“ in Kirchberg und zur Erweiterung des Raumangebotes in der Dr.- Päßler-Schule in Meerane.  

Außerdem ermächtigte der Kreistag den Landrat, die im Haushaltsplan beschlossenen und genehmigten Kommunaldarlehen für die Jahre 2021 und 2022 auszuschreiben. Beschlossen wurden auch überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. 1,705 Millionen Euro im Sozialleistungsbereich für die Hilfen zur Pflege in vollstationären Einrichtungen. Die Kostensteigerung ergibt sich aus der zunehmenden Anzahl an Hilfsbedürftigen und aufgrund steigender Personalkosten und der Kosten für die Ausstattung.

Zur Finanzierung der Schaffung einer neuen digitalen Infrastruktur beschloss der Kreistag aus den vom Bund zur Verfügung gestellten 5 Millionen Euro die Auszahlung von 2,5 Millionen Euro für kreisangehörige Gemeinden und Städte. Mit den bereits ausgezahlten 700.000 Euro stellt der Landkreis damit den Kommunen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. 1,8 Millionen Euro fließen in Projekte des Landkreises Zwickau. Die Auszahlung an die Kommunen erfolgt nach Abruf der Fördermittel beim Bund und im Freistaat Sachsen.

Beschlossen wurde auch die Stellungnahme des Landkreises Zwickau zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplanes der Region Chemnitz. Zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes Wind wurden die von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge einstimmig angenommen. Die Änderungen sehen u. a. vor, dass Wald und tatsächlich geplante Waldmehrungsflächen als Tabuzonen für die Aufstellung von Windkraftanlagen gelten.    

Einstimmig beschlossen wurde auch ein umfassendes Planungskonstrukt zur Verbesserung der Lebenssituation für SeniorInnen und Menschen mit Behinderung – die Teilhabeplanung im Landkreis Zwickau. Die demographische Entwicklung im Landkreis Zwickau bestätigt für die kommenden Jahre eine negative Bevölkerungsprognose, wobei der Anteil an über Fünfzigjährigen und von Menschen mit Behinderungen steigend ist. Die vom Kreistag verabschiedeten Teilfachpläne sind als Maßnahmepaket zu verstehen, um mit den Verantwortlichen vor Ort in die Kommunikation einzutreten. Der Landkreis fungiert hierbei als Impulsgeber, Moderator, Vermittler und Unterstützer.

In einer für jedermann zugänglichen öffentlichen Veranstaltung werde ich diese Planung den interessierten Akteuren vor Ort vorstellen. Termin und Ort werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Viele Grüße
Dagmar Hamann
^{Kreisrätin CDU-Fraktion}