Presseinformation dh – 22 | 05 | 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutigen Berichterstattung in der Freien Presse durften wir entnehmen: „Verkauf des Ratskellers fliegt von der Tagesordnung“. Gemeint ist der beabsichtigte Verkauf der drei Objekte Ernst-Thälmann-Straße 29/31/33.

Diese Beschlussvorlage dem Stadtrat überhaupt vorzulegen war eine falsche Entscheidung in Bezug auf das der Beschlussvorlage zu Grunde liegende Thema. Wir als CDU haben bereits am 2. Mai 2019 in einem „Offenen Brief“ auf die Brisanz der Thematik hingewiesen.

Wie so oft in der Vergangenheit bei maßgeblichen kommunalpolitischen Entscheidungen hat Herr Bürgermeister Nordheim die Stadträte nicht rechtzeitig und vollumfassend zu dem Thema „Verkauf der bebauten Grundstücke Ernst-Thälmann-Straße 29/31/33“ informiert. Allein auf die Beschlussfassungen in den Aufsichtsratssitzungen abzustellen genügt nicht, denn nicht alle Fraktionen haben Vertreter im Aufsichtsrat der SWG.

Tatsache ist – die ausgereichte Beschlussvorlage war weder entscheidungsreif noch entscheidungsfähig. Der Gesellschaftsvertrag der SWG und die Sächsische Gemeindeordnung § 96 ff. verlangen, dass die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten wahrnehmen muss, d. h.

• keinen Unterwertverkauf zulassen darf,
• das Ausschreibungsverfahren wettbewerblich und transparent zu gestalten ist,
• die Entscheidungshierarchie eingehalten werden muss, d. h. die zuständigen Gremien rechtzeitig und umfassend über die Vorgänge informiert bzw. einbezogen werden sowie
• die kommunalpolitischen Aspekte der Gebäudenutzung beachtet werden.

Die CDU-Fraktion hätte diesem Beschluss unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zugestimmt, weil das bisher eingeschlagene Verfahren

• beginnend mit dem mangelhaften und zu beanstandenden Ausschreibungsverfahren (ausgeschrieben war nur das Objekt Ernst-Thälmann-Straße 29),
• der Zustimmung im Aufsichtsrat zum Verkauf aller drei Objekte, obwohl diese nicht komplett ausgeschrieben waren,
• damit nicht jeder mögliche Kaufinteressent eine Chance hatte,
• mit der Beschlussfassung ein Verkauf unter Wert beabsichtigt war,
• kurzfristig ein weiterer Interessent bekannt geworden ist, der wohl gar keine Berücksichtigung finden sollte? und
• im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf auch ein derzeit aktuelles kommunalpolitisches Thema in unserer Stadt „berührt“ wird – der Erhalt und Standort unseres Stadtmuseums, was ebenfalls noch ungeklärt ist und durchaus viele Menschen in unserer Stadt „umtreibt“ sowie
• die mangelnde Information gegenüber den Stadträten.

So kann und wird man mit uns als CDU keine Kommunalpolitik in der Stadt machen. Abgesehen davon, dass die Entscheidung zum Verkauf der oben genannten Objekte so kurz vor den Kommunalwahlen – und das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden – dem künftigen Rat jegliche Gestaltungsmöglichkeiten entzieht.

In dem Zusammenhang möchten wir noch einmal zum Ausdruck bringen:

• wenn es um Investitionen in unserer Stadt geht,
• gar um die Ansiedlung neuer Unternehmen und
• damit verbunden die Schaffung neuer Arbeitsplätze
• aber dies bitteschön unter Wahrung der für Kommunen und kommunalen Gesellschaften geltenden Gesetzlichkeiten

haben wir als CDU in der Vergangenheit genügend Beweise erbracht, dass für uns Wirtschaftsförderung oberste Priorität besitzt.

Von einer solchen war allerdings in den letzten dreieinhalb Jahren nicht viel oder besser gesagt gar nichts zu spüren. Das gilt gleichermaßen für den „kulturellen Kahlschlag“ in unserer Stadt mit Schließung des Puppen- und Spielzeugmuseums, der Dauerausstellung im Daetz-Centrum und Reduzierung der Öffnungszeiten im Stadtmuseum.

Eine derartige Entwicklung ist für uns als CDU nicht weiter hinnehmbar. Auf den neuen Stadtrat wartet wahrlich viel Arbeit.

Freundliche Grüße

Dagmar Hamann                                  Christian Rochlitzer
^{Vorsitzende CDU-Stadtverband Lichtenstein/Sa.      Vorsitzender CDU-Fraktion Stadtrat Lichtenstein}

Den Artikel in der Freien Presse Ausgabe Hohenstein-Ernstthal lesen Sie unter dem folgenden link https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/verkauf-des-ratskellers-fliegt-von-der-tagesordnung-artikel10521661